Auszug - Halbierung der Straßenbaubeiträge für Anlieger  

StV. Kronenberg führt aus, dass die vorgeschlagene Regelung bereits in anderen Bundesländern Praxis ist und es darum gehe, die neue Option zu nutzen, die in Nordrhein-Westfalen eröffnet wurde. Er betont den sozialen Aspekt des Vorschlages und verweist auf die Unterschriften, die die SPD hierzu gesammelt hat. Straßenbaubeiträge seien nicht mehr zeitgemäß; vielmehr müsse der öffentliche Straßenbau aus dem Gesamtsteueraufkommen finanziert werden.

Städt. Verw.-Rat Knott erläutert, dass die Landesregierung eine Entlastung ohne Änderung der Gesetzeslage anstrebt. Dies soll durch ein Förderprogramm geschehen und für Maßnahmen ab 2018 gelten. Bekannt sei bisher nur, dass durch dieses Förderprogramm die Beitragspflichtigen um die Hälfte entlastet werden sollen. Weitere Modalitäten sind noch nicht bekannt. Bezogen auf Waldbröl bedeutet dies, dass der Ausbau der Kaiserstraße die erste Maßnahme wäre, die unter die neue Situation fällt.

StV. Greb bemerkt, dass die Entwicklung grundsätzlich in die richtige Richtung geht. Problematisch seien jedoch die Abrechnungen nach dem Baugesetzbuch, die von der neuen Situation nicht erfasst würden.

StV. Hein bittet um rechtzeitige Information der Bürger, wenn Klarheit über die neue Rechtslage besteht.

StV. Helzer beantragt den Bürgern insofern zu helfen, als dass man bis zur Klärung der neuen Rechtslage die Erhebung der KAG-Beiträge zurückstellt.

Dieser Antrag wird von den Stadtverordneten Kronenberg und Hein unterstützt.

StV. Wagner fragt, ob das Aussetzen der Erhebung der KAG-Beiträge haushalterisch überhaupt machbar sei und wirbt dafür, die Öffentlichkeit erst bei klarer Rechtslage zu informieren.

Städt. Verw.-Rat Knott antwortet, dass man darauf hofft, dass bei der Bürgerversammlung zum Ausbau der Kaiserstraße neue Erkenntnisse zu dem in Rede stehenden Förderprogramm vorliegen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, die Erhebung von KAG-Beiträgen solange zurückzustellen, bis die neue Rechtslage mit der Fördersituation feststeht. Weiterhin soll die Öffentlichkeit informiert werden, sobald die neue Rechtslage geklärt ist.