Auszug - Inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der Gründung von Stadtwerken (s. HaFa vom 16.03.05)  

StV. Kronenberg begründet den vorliegenden Antrag damit, dass hier nicht nur Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllt würden, sondern auch neue Einsparmöglichkeiten für die Stadt erschlossen werden könnten, z.B. Einrichtung eines Blockheizkraftwerkes für Schulen.

 

StV. Fuchs fordert StV. Kronenberg auf ein Konzept auszuarbeiten mit Kostenermittlung und nicht die Verwaltung zusätzlich mit dieser Aufgabe zu belasten.

 

Beigeordneter Berensmeier erklärt, dass die bisherigen Eigenbetriebe auch Stadtwerke genannt werden können, denn der Eigenbetrieb verfügt bereits über eine eigene organische und betriebswirtschaftliche Trennung. Er weist darauf hin, dass die Verwaltung es aufgrund des sehr pauschal gehaltenen SPD-Antrags nicht leisten kann, hierin eine eingehende Prüfung einzusteigen.

 

Beigeordneter Berensmeier schlägt vor, den Antrag vorerst zurückzustellen.

 

StV. Kronenberg, weist darauf hin, dass die Stadtwerke als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) auftreten könnten. Er bittet um Vorberatung und sachlichen, gemeinsamen Einstieg mit der CDU-Fraktion. Gemeinsam soll ein praktisches Projekt vorbereitet werden.

 

Nach weiterer Diskussion fasst der Vorsitzende StV. Helzer zusammen, dass StV. Kronenberg ein Konzept aufstellen soll mit Kostenermittlungen zur Beratung im Werksausschuss.

 

Abschließend fügt Beigeordneter Berensmeier hinzu, dass es seit Einführung der Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) in der Gemeindeordnung seit 1999 bis Mitte letzten Jahres erst 24 Kommunen gibt, die eine AöR gegründet haben.