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Auszug - Verschiedene Anfragen der SPD- Fraktion bezügl. PV-Anlagen, Breitbandverkabelung, Nahwärmekonzept und Brandschutzbedarfsplan  

 
 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 5.3.2
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 24.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal, Nümbrechter Straße 19, 51545 Waldbröl
Ort:
Zusatz: Der Haupt- und Finanzausschuss hat Ratskompetenz gemäß Delegation.
I/361/2020 Verschiedene Anfragen bezügl. PV-Anlagen, Breitbandverkabelung, Nahwärmekonzept und Brandschutzbedarfsplan
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfragen Ratsfraktion/Stadtverordnete(r)
Federführend:Fachbereich I, Haupt- und Personalamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Dipl.-Ing. Peikert berichtet zum Thema PV-Anlagen, dass zusammen mit den Stadtwerken ein Konzept und ein Dachkataster erstellt wurde. Man wird nun zusammen mit Statikern die Dachflächen prüfen und weiter Angebote einholen. Außerdem muss die Frage der Finanzierung geklärt werden.

 

Die Anfrage beim Land bezüglich Umwidmung von Mitteln des Schul- und Sportzentrums zu Gunsten der Entwicklung eines Nahwärmekonzeptes wurde noch nicht beantwortet. Das Büro Schaumburg übernimmt die Planung  eines solchen Konzeptes. Mittel hierfür sollen in den Haushalt 2021 eingestellt werden. Der Umbau der Heidberghalle wird weiter verschoben und soll erst im Sommer 2021 beginnen.

 

Stadtamtsrat Kaesberg berichtet, dass im Rahmen des von Bund und Land NRW geförderten Ausbauprogramms die „weißen Flecken“, also alle Schulen, Gewerbebetriebe und privaten Haushalte, die nicht über eine Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s verfügen, mit einer Glasfaserleitung bis zum Gebäude (FTTH) an das Internet angeschlossen werden.

Bis Ende April sollten die dazu erforderlichen Planungsarbeiten, die Trassen- und Standortsicherung sowie die Kundenakquise des beauftragten Netzbetreibers abgeschlossen sein. Durch die Corona-Pandemie und aufgrund der Personalsituation des Netzbetreibers konnten diese Arbeiten nicht wie vorgesehen durchgeführt werden. Die vorgenannten Arbeiten sollen jetzt bis Mitte Juli 2020 abgeschlossen werden. Der Beginn der Bauarbeiten, die Installation der aktiven Technik und der Abschluss der Gesamtmaßnahme, der ursprünglich für Ende Januar 2021 geplant war, werden sich vermutlich ebenfalls um ca. 3 Monate verschieben.

Nach dem Ausbau der „weißen Flecken“ steht als nächstes der von Bund und Land ins Auge gefasste Ausbau der „grauen Flecken“, also der Internetanschlüsse mit Übertragungsgeschwindigkeiten zwischen 30 Mbit/s und 1 GigaBit/s an. Diesen aufwändigen Ausbau kann die Marktstadt Waldbröl nicht mit eigenen Mitteln bewerkstelligen. Sofern entsprechenden Förderprogramme des Bundes und/oder des Landes NRW aufgelegt werden sollten, ist über die Inanspruchnahme der Förderung zu entscheiden.

 

StV. Greb regt an, die Verlegung von Glasfaserleitung zu forcieren, um mehr Kapazität ermöglichen zu können.

 

Zum Thema Brandschutzbedarfsplan  berichtet Städt. Verw.-Rat Becker, dass die Firma Donner und Marenbach alle Unterlagen vorliegen hat. Im November dieses Jahres soll der Brandschutzbedarfsplan fertig gestellt sein.

 

StV. Pampus regt bezüglich Renovierung, Umbau und Erweiterung von Feuerwehrgerätehäusern an, die Planungen inkl. Tausch und Kauf von Grundstücken in einer der nächsten Sitzungen vorzulegen.