Auszug - Haushaltsansätze des Jahres 2020 -hier: coronabedingte Sparmaßnahmen  

Umbau des Hallenbades an der Vennstraße

Dipl.-Ing. Peikert berichtet, dass beim Umbau des Hallenbades an der Vennstraße Mehrkosten in Höhe von rd. 700.000 € anfallen, die nicht durch Fördermittel gedeckt werden können. Bürgermeister Koester ergänzt, dass aufgrund der anstehenden Sommerpause die Aufträge hierfür vermehrt per dringlicher Entscheidung vergeben werden.

Einsparungen im Personalbereich, Verschiebung Einstellung Klimaschutzmager/in in 2021 und Verzicht der Stelle einer Bibliothekarin

Es erhebt sich eine angeregte Diskussion. Herr Kronenberg erklärt für die SPD-Fraktion, alle Ansätze unverändert im Haushalt zu belassen. Man erwartet Geld von Bund und vor allem vom Land in Sachen Coronahilfen und Altlastenentschuldung für die Gemeinden. Man ist nur bereit, die Maßnahmen in das nächste Jahr zu verschieben, bei denen klar ist, dass diese in 2020 nicht mehr umgesetzt werden.

StV. Steiniger sieht die Gefahr weiterer Steuererhöhungen für die Bürger der Stadt Waldbröl, wenn Landesmittel nicht fließen.

StV. Hein weist auf die Einsparung bei der gemeinsamen Einstellung eines/r Klimaschutzmanagers/in für die Gemeinden Windeck und Waldbröl hin. Außerdem wird sich diese Einstellung bis zum Ende des Jahres hinziehen.

Die Fraktionen sprechen sich für die Einstellung einer Bibliothekarin aus.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss spricht sich einstimmig gegen die Verschiebung der Einstellung eines/einer Klimaschutzmanagers/-managerin bis 2021 und für die Einstellung einer zusätzlichen Bibliothekarin aus.

Sparmaßnahmen Tiefbaubereich –

Maßnahme                                     Verschiebung in 2021

                Beschluss

Errichtung einer Ver- u. Entsorgungsstation für Wohnmobile  10 dafür, 5 dagegen,

                                          Mehrheitlich für eine

                                                                    Verschiebung

Einbau Krötentunnel an der G172, Maßnahme nicht mehr in 2020  einstimmig für eine

                                                                    Verschiebung

Plan-/Baukosten Zufahrtsstraße Postgelände (nicht in 2020)  einstimmig für eine

                                                                    Verschiebung

Errichtung PV-Anlagen, Planung Nahwärmeleitung u. Aufstockung

der Kapazität der Heizung im Schulzentrum                        einstimmig gegen eine

                                                                    Verschiebung

Verkehrsberuhigung Turnerstraße      10 dafür, 5 dagegen,

                                                                    mehrheitlich für eine

                                                                    Verschiebung

Aufhebung Sperrvermerk

Maßnahme

Rad-Gehweg B256- Seifen/Spurkenbach     6 dafür, 9 dagegen,

                                                                    mehrheitlich gegen eine

                                                                    Aufhebung

Rad-Gehweg Baumener Straße      6 dafür, 9 dagegen

          mehrheitlich gegen eine

          Aufhebung

Rad-Gehweg Lise-Meitner-Straße    einstimmig für eine

                                                                    Aufhebung