Auszug - Reaktivierung der "Wiehltalbahn"; Antrag der SPD-Fraktion vom 31.07.2020  

StV. Kronenberg erläutert den Antrag.

Aktuell hat der Verband der Verkehrsunternehmen Deutschland (VDV) bundesweit alle existierenden und zurzeit nicht in den Personenverkehr eingebundenen Eisenbahnstrecken in Bezug auf ihr Reaktivierungspotenzial untersucht. Danach befindet sich von allen 283 untersuchten Strecken die Wiehltalstrecke im Ranking unter den TOP 3. Somit habe die Wiehltalstrecke bundesweit das größtmögliche Reaktivierungspotential. Die Strecke sei befahrbar, werde im Tourismusverkehr genutzt und vom Förderkreis zur Rettung der Wiehltalbahn und der Rhein-Sieg-Eisenbahn fachkundig unterhalten. Dadurch sei eine Instandsetzung auf dem Niveau einer leistungsfähigen Eisenbahnlinie deutlich preiswerter als bei anderen Strecken. In relativ kurzem Zeitraum sei die Ertüchtigung der Strecke auf SPNV-Niveau realisierbar. Mit zusätzlichen 5,2 Milliarden Euro unterstützt der Bund im Rahmen des Klimapaktes, welches dem Schienenverkehr eine zentrale Bedeutung in der Bewältigung des Klimawandels beimisst. Das Geld soll hier insbesondere für die Reaktivierung von stillgelegten Eisenbahnlinien eingesetzt werden. Ländliche Räume sollen hier in ihrer infrastukturellen Qualität gefördert werden, indem man die Zulieferfunktion zu den Hauptlinien stärkt. Die zusätzlichen Mittel bewirken, dass die Kosten der Reaktivierung und die Streckenunterhaltung, sowie die Kosten eines Taktverkehrs mit modernen, immissionsfrei fahrenden Triebwagen aus Bundes- u. Landesmitteln finanziert und die laufenden Kosten für den ÖPNV vor Ort reduziert werden.

StV. Greb erklärt, dass auch die FDP für den Erhalt der Strecke gekämpft habe. Nun läge da aber noch das Gutachten aus 2015 vor. Es müsse alles zusammen einen Sinn ergeben und dafür brauche es noch weiterer Untersuchungen.

Auch Vorsitzender Steiniger gibt zu bedenken, dass dieser Antrag so nicht beschlussfähig sei. Das Gutachten aus 2015 muss zunächst evaluiert bzw. erneuert werden, bevor die Wiehltalbahn integrativer Bestandteil eines Verkehrskonzeptes wird. Er stellt daher folgenden Änderungsantrag:

Der Rat der Marktstadt Waldbröl beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Anrainerkommunen der Wiehltalbahn und dem Oberbergischen Kreis, die im Jahr 2015 erstellte Machbarkeitsstudie im Blick auf die Einschätzung des Verbandes der Verkehrsunternehmen Deutschland (VDV) zum Reaktivierungspotential der Wiehltalbahn zu evaluieren bzw. neu zu erstellen. Dabei sind insbesondere Aussagen zur Nutzung der Strecke im Schienenpersonennahverkehr zu treffen. Nach Vorliegen des Ergebnisses trifft der Rat die Entscheidung, ob die Wiehltalbahn als integrativer Bestandteil im Mobilitätskonzept aufgenommen werden soll.

StV. Kronenberg erklärt, dass er sich dem so anschließen kann.

Der Ausschuss ist einhellig der Meinung sich diesem Änderungsantrag anzuschließen und

fasst daher folgenden

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung empfiehlt einstimmig dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Waldbröl beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Anrainerkommunen der Wiehltalbahn und dem Oberbergischen Kreis, die im Jahr 2015 erstellte Machbarkeitsstudie im Blick auf die Einschätzung des Verbandes der Verkehrsunternehmen Deutschland (VDV) zum Reaktivierungspotential der Wiehltalbahn zu evaluieren bzw. neu zu erstellen. Dabei sind insbesondere Aussagen zur Nutzung der Strecke im Schienenpersonennahverkehr zu treffen. Nach Vorliegen des Ergebnisses trifft der Rat die Entscheidung, ob die Wiehltalbahn als integrativer Bestandteil im Mobilitätskonzept aufgenommen werden soll.