Auszug - Aufhebung der Sperrvermerke zu den geplanten Rad-/Gehwegen B 256 Seifen-Spurkenbach und Baumener Straße  

StV. Kronenberg erläutert, dass die Corona-Situation gezeigt habe, dass ein erhöhter Bedarf an Freizeitgelegenheiten vor Ort besteht und insbesondere die sportliche Betätigung durch Fahrradfahren sich steigender Beliebtheit erfreue. Der vorliegende Antrag stelle einen sinnvollen Lückenschluss im bereits bestehenden Radwegesystem dar. Sollte es Fördermittel geben, könne man durch die Aufhebung der Sperrvermerke den Fördergebern dokumentieren, dass die Bereitschaft zur Zahlung eines Eigenanteils vorhanden ist und man es mit dem Umstieg auf umweltfreundliche Fortbewegung und Transportmittel ernst meint.

StV. A. Steiniger erklärt, dass die CDU-Fraktion den Antrag generell unterstützen könne und wirbt dafür, diesen in die Haushaltsplanberatungen aufzunehmen. Diese müssten ohnehin geführt werden und stünden unter dem Eindruck der aktuellen Corona-Situation.

StV. Hein verweist auf den Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in heutiger Sitzung, wo ein entsprechendes Förderprogramm dargestellt wird. Dieses könnte möglicherweise in Anspruch genommen werden. Wichtig sei eine schnelle Teilnahme an den Förderprogrammes bis Ende des Jahres.

StV. Helzer weist darauf hin, dass das aktuelle IEHK mit der Gemeinde Windeck für die touristische Weiterentwicklung in der Region wichtig sei und hier ein entsprechendes Signal gesendet werden könne. Darüber hinaus würde auch der Tourismusmagnet Panarbora entsprechend profitieren. Um hier eine positive Entwicklung anzustoßen, müsse der Rat entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stellen.

Städt. OVerw.-Rat Knott weist darauf hin, dass die in Rede stehenden Sperrvermerke sich auf Planungskosten beziehen. Es sei nicht möglich, ohne vorliegende Planung und klare Eigentumsverhältnisse einen Förderantrag zu stellen. Der für die Umsetzung des vorbeschriebenen Lückenschlusses erforderliche Grunderwerb sei notwendig, was erfahrungsgemäß mit erheblichem Zeitaufwand verbunden ist.

Beschluss:

Der Rat lehnt bei 15 Nein-Stimmen und 14 Ja-Stimmen den Antrag ab, den vorliegenden Antrag in die Haushaltsplanberatung für 2021 zu verweisen.

Beschluss:

Der Rat lehnt mit 17 Nein-Stimmen und 12 Ja-Stimmen den vorliegenden Antrag ab, dass der Rat die noch bestehenden Sperrvermerke zu beiden geplanten Rad-/Gehwegen „B 256 Seifen – Spurkenbach über 54.000,-- € und Baumener Straße über 13.000,-- € aufheben soll.

Beschluss:

Der Rat beauftragt einstimmig die Verwaltung zu prüfen, ob der geplante Lückenschluss bei den in Rede stehenden Radwegen durch das Förderprogramm „Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld“ (Kommunalrichtlinie) gefördert werden kann. Wenn dies der Fall ist, sollen die Sperrvermerke aufgehoben werden.