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Auszug - Antrag der UWG-Fraktion; Errichtung eines städtischen Bikeparks  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung
TOP: Ö 5.5
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung1 Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 26.08.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal, Nümbrechter Straße 19, 51545 Waldbröl
Ort:
Zusatz: Treffpunkt Ortsbesichtigungen: Heidberghalle um 16:00 Uhr
 
Wortprotokoll
Beschluss

Vorsitzender Steiniger erteilt s.B. Weber das Wort.

S.B. Weber erläutert den Antrag der UWG Fraktion. Diese beantragt die Errichtung eines städtischen Bikeparks aus Mitteln des Landesförderprogramms. Der bisherige Parcours habe zu wenig Schwung und brauche fachliche Beratung. Er verweist auf einige  Bikepark-Beispiele mit Pumptrack und Jumpline aus anderen Kommunen, wie in Lüdinghausen, Bergneustadt-Hackenberg, Lindlar und Schongau.

StV. Hein erklärt, dass es für die Jugendlichen bisher sicherlich nicht ganz befriedigend sei, möchte aber wissen, ob die bisherige Arbeit integriert werden kann und wie die Abstimmung aussieht. Herr Weber erklärt, dass mit den Jugendlichen vor Ort gesprochen wurde. Alles andere muss ein professionelles Planungsbüro klären.

StV. Pampus stimmt zu, dass die Wünsche der Jugendlichen fachplanerisch begleitet werden müssen. Deshalb sollte die Verwaltung Kontakt zu einem Planungsbüro aufnehmen. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen sollten schnellst möglich geklärt werden. Die SPD unterstützt dieses Projekt.

StV. Giebeler setzt sich ebenfalls für das Projekt ein, das Förderprogramm bietet jetzt die Möglichkeit. Es sollte Kontakt zu einem Planungsbüro aufgenommen   und vielleicht schon eine Planung zur nächsten Ratssitzung vorgelegt werden, um den Förderantrag zu stellen.

Vorsitzender Steiniger erteilt mit Zustimmung des Ausschusses den im Zuhörerraum wartenden Jugendlichen und Herrn Schulsozialarbeiter Marc Wilden das Wort. Herr Wilden bemängelt   den bisherigen Verlauf seitens der Politik nach der Vorstellung des Bikepark-Projektes an der Klus durch die Jugendlichen im Ausschuss am 27.11.2019. Die Jugendlichen fragen sich, warum bisher nichts passiert sei.

Weil für das Projekt Planungsrecht geschaffen werden muss, lasse sich der Antrag dieses Jahr nicht verwirklichen, führt Herr Knott aus. Ohne eine konkrete Planung kann man keinen Bebauungsplan aufstellen. Der alte Campingpark-Bebauungsplan muss außerdem aufgehoben werden.

Vorsitzender Steiniger erklärt, dass der Antrag der UWG mit den Vorstellungen der Jugendlichen kombiniert werden kann. Der Verwaltung sollte der Auftrag erteilt werden, die planungsrechtlichen Voraussetzungen im chsten Jahr zu schaffen um einen Förderantrag zu stellen.

Auch StV. Pampus bedauert, dass das Projekt aktuell noch nicht förderfähig sei und möchte auch die Verwaltung beauftragen, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und mit Planungsbüros Kontakt aufzunehmen.

StV. Hein führt aus, dass man heute den Beschluss fassen sollte, den Antrag nächstes Jahr zu stellen. Die nicht geförderten 10 Prozent sollten dann in den   Haushalt 2021 eingestellt werden.

Der Ausschuss ist sich darin einig, die 10 Prozent Eigenanteil seitens der Stadt zu tragen.

 

Nach weiterer kurzer Diskussion fasst der Ausschuss folgenden

 


Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung unterstützt einstimmig die Errichtung eines städtischen Bikeparks und wird das Projekt im Jahr 2021 zum Förderprogramm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ anmelden. Den im Jahr 2021 erforderlichen Eigenanteil von 10 % wird die Stadt aus Haushaltsmitteln übernehmen. In die Planung des Projektes sind ausdrücklich auch die Jugendlichen mit einzubeziehen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die planungsrechtlichen Grundlagen zu erarbeiten.