Auszug - Begrüßung  

Bürgermeisterin Weber begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Sie weist darauf hin, dass der heute tagende Haupt- und Finanzausschuss gemäß Delegation Ratskompetenz hat. Weiterhin erläutert sie ihre Mail vom 14.12.2020 an alle Ratsmitglieder, in der sie eine Verkürzung der heutigen Tagesordnung vorschlägt, um die Sitzung unter den Corona bedingten Einschränkungen zügig durchführen zu können. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung stellt sich, wie vorstehend aufgeführt, dar.

StV. Claudia Hein weist auf einen Antrag ihrer Fraktion betreffend Beschaffung eines Dienstwagens für die Bürgermeisterin hin und bittet diesen im Zusammenhang mit dem TOP 31 zu behandeln.

StV. Greb verweist auf 2 Anträge seiner Fraktion, die kurzfristig noch eingereicht wurden. Er erläutert hierzu, dass der Antrag „Internetpräsens Tourismus“ heute nicht beraten werden müsse, sondern lediglich in die erste Sitzung des neuen Ausschusses für Kultur und Tourismus verwiesen werden sollte. Hinsichtlich des Antrages über die Maßnahmen zur Unterstützung des lokalen Einzelhandels und der Gastronomie in Waldbröl sehe er jedoch die Notwendigkeit, diesen in heutiger Sitzung zu beraten und abzustimmen. Ein Verschieben dieses Antrages sei nach seiner Auffassung nicht möglich, da man bei diesem wichtigen Thema aus aktuellem Anlass schnell handeln müsse.

StV. Claudia Hein fragt, warum der Antrag der Gesamtschule betreffend die Anschaffung von digitalen Tafeln nicht auf der heutigen Tagesordnung steht.

Die Bürgermeisterin antwortet, dass es sich bei diesem Antrag nicht um einen klassischen Bürgerantrag oder Antrag aus dem politischen Bereich handelt, sondern um einen üblichen Antrag von Waldbröler Schulen, der im Rahmen der Haushaltsplanberatung aufgenommen und behandelt wird.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt bei 2 Gegenstimmen die verkürzte Tagesordnung wie vorstehend beschrieben; die in Rede stehenden FDP-Anträge werden auf den nächsten Sitzungstermin verschoben.