Auszug - Bürgerinitiative Oberberg Süd für den Atomausstieg- Verbot von Schottergärten und Erlass einer entsprechenden Freilandflächengestaltungssatzung  

Bürgermeisterin Weber weist darauf hin, dass der in Rede stehende Antrag bereits vor einem halben Jahr Gegenstand der Beratung im Rat war und fragt, ob eine erneute Beratung gewünscht wird.

StV. Pampus bittet darum, die aktuelle Rechtslage und daraus resultierende Handlungsoptionen zu prüfen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt einstimmig die Verwaltung, die Rechtslage betreffend Schottergärten und daraus resultierende Handlungsoptionen zu prüfen; das Prüfergebnis wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung verwiesen.