Bürgerinformationssystem
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Fachbereichsleiter Kiefer legt dar, dass sich die Sadt Waldbröl in der letzten Phase der Umsetzung des Förderprogrammes der Bezirksregierung befindet und die Bezirksregierung eine weitere Verschiebung des Abrisses nicht akzeptiert. Der Abriss ist Bestandteil der Maßnahme „Bürgerdorf am Alsberg“ im Förderbescheid.Die Vorgaben des Förderbescheides sind zwingend einzuhalten, um nicht die avisierten Mittel zu gefährden. Die weitere Nutzung des Geländes muss in Ausschuss und Rat beraten werden. Auf Anfrage erklärt er, dass bisher keine konkreten Kaufangebote vorliegen.
Es erhebt sich eine eingehende Diskussion zum Thema. Einige Stadtverordnete möchten einen Abriss in diesem Jahr durchführen; das Gebäude ist nicht mehr nutzbar und die Abrisskosten hierfür sind im Haushalt veranschlagt. Andere Stadtverordnete fordern eine Verschiebung des Abrisses in das Jahr 2022 bis die weitere Nutzung seitens der Politik geklärt ist.
Die Angelegenheit soll mit der Förderstelle der Bezirksregierung erörtert werden.
Auf Vorschlag der Bürgermeisterin wird folgender Beschluss gefasst:
Der Haupt- und Finanzausschuss mit Ratskompetenz beschließt einstimmig, den Haushaltsansatz für den Abriss des alten Bauamtes mit einem Sperrvermerk zu versehen. |
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