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Auszug - Verschieben des Rückbaus des alten Bauamtes - siehe Haupt- und Finanzausschuss vom 10.02.2021  

 
 
Sitzung des Haupt- u. Finanzausschusses mit Ratskompetenz
TOP: Ö 5.2.6
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 24.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal, Nümbrechter Straße 19, 51545 Waldbröl
Ort:
I/467/2021 Verschieben des Rückbaus des alten Bauamtes
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anträge Ratsfraktionen/Stadtverordnete
Federführend:Fachbereich I, Haupt- und Personalamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Fachbereichsleiter Kiefer legt dar, dass sich die Sadt Waldbröl in der letzten Phase der Umsetzung des Förderprogrammes der Bezirksregierung befindet und die Bezirksregierung eine weitere Verschiebung des Abrisses nicht akzeptiert. Der Abriss ist Bestandteil der Maßnahme „rgerdorf am Alsberg“ imrderbescheid.Die Vorgaben des Förderbescheides sind zwingend einzuhalten, um nicht die avisierten Mittel zu gefährden. Die weitere Nutzung des Geländes muss in Ausschuss und Rat beraten werden. Auf Anfrage erklärt er, dass bisher keine konkreten Kaufangebote vorliegen.

 

Es erhebt sich eine eingehende Diskussion zum Thema.

Einige Stadtverordnete möchten einen Abriss in diesem Jahr durchführen; das Gebäude ist nicht mehr nutzbar und die Abrisskosten hierfür sind im Haushalt veranschlagt.

Andere Stadtverordnete fordern eine Verschiebung des Abrisses in das Jahr 2022 bis die weitere Nutzung seitens der Politik geklärt ist.

 

Die Angelegenheit soll mit der Förderstelle der Bezirksregierung erörtert werden.

 


Auf Vorschlag der Bürgermeisterin wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss mit Ratskompetenz beschließt einstimmig, den Haushaltsansatz für den Abriss des alten Bauamtes mit einem Sperrvermerk zu versehen.