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Auszug - Genehmigung der dringlichen Entscheidung vom 29.01.2021 betr. Neuwahl von Schiedspersonen
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StV. Steiniger erklärt, dass es sich hier um eine Wahl handelt. Wahlen sollten zukünftig nicht per dringlicher Entscheidung, sondern im Ausschuss oder Rat durchgeführt werden.
Amtsleiter Becker antwortet, dass das Amtsgericht auf eine schnelle Entscheidung gedrängt hat, weil sich das Verfahren bereits seit Oktober hinzieht. Zukünftig werden Wahlen nicht per dringlicher Entscheidung durchgeführt. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Haupt- und Finanzausschuss mit Ratskompetenz genehmigt einstimmig die von Bürgermeisterin Weber und StV. Anne Pampus gefasste dringliche Entscheidung bezügl. Neuwahl von Schiedspersonen. |
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