Auszug - Rückbau des ehemaligen Bauamtes am Höhenweg  

Herr Kiefer trägt vor, dass in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit Ratskompetenz am 24.02.2021 die Haushaltsmittel für den Abriss ehemaligen Bauamtes am Höhenweg mit einem Sperrvermerk versehen wurden. Die Bezirksregierung hat mitgeteilt, dass der Abriss des ehemaligen Bauamtes im Förderbescheid für die Errichtung des Bürgerdorfes am Alsberg enthalten ist und eine Verschiebung nicht akzeptiert wird. Ein Verzicht auf den Abriss stellt die Förderung in Frage und eine mögliche Rückzahlung von Fördergeldern wäre die Folge. Es ist daher unumgänglich, den Sperrvermerk für die Haushaltsmittel zum Abriss des ehemaligen Bauamtes aufzuheben.

Nach kurzer Erörterung besteht im Ausschuss Einigkeit, dass der Sperrvermerk aufgehoben werden muss, um die Förderung insgesamt nicht zu gefährden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt dem Rat der Marktstadt Waldbröl mehrheitlich bei einer Gegenstimme, den Sperrvermerk für den Haushaltsansatz zum Abriss des ehemaligen Bauamtes am Höhenweg aufzuheben.