Auszug - Bekanntgaben - Ortsentwässerung Niederhausen; Sachstand aus dem Betriebsausschuss vom 11.03.2021  

Herr Schröder trägt vor, dass in der Ortschaft Niederhausen fast die gesamte Kanalisation sanierungsbedürftig ist. Neben der öffentlichen Kanalisation ist auch ein Privatkanal vorhanden. Mit dem Kanalbau werden die schmalen Straßen in ihrer Substanz fast vollständig vernichtet. Eine Herstellung der Straßen ist unumgänglich. In der Vergangenheit hat eine erstmalige Herstellung der Straßen nach Baugesetzbuch nicht stattgefunden.

Der Ausschuss ist sich einig, dass die ordnungsgemäße Herstellung (Vollausbau) der Straßen nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen darf. Der nach dem Kanalbau erforderliche Vollausbau sollte nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches erfolgen und von den Anliegern ein Erschließungsbeitrag erhoben werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr spricht sich einstimmig dafür aus, in der Ortschaft Niederhausen nach dem Kanalbau die Straßen erstmalig nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches herzustellen (Vollausbau).