Auszug - Nachgereichte Tagesordnungspunkte  

Änderung der Zuständingkeiten des Auschusses:

Vorsitzender Steiniger erklärt, dass nach der jetzigen Zuständigkeitsregelung der Ausschuss in den Fällen der §§ 34 und 35 BauGB entscheidet, wenn die Verwaltung ablehnt. Er traut der Verwaltung rechtmäßiges Handeln nach vorheriger Abwägung des Ermessens zu. Insofern müsse man sich fragen, ob dem Ausschuss diese Rechtmäßigkeitsprüfung zusteht. Es handele sich bei solchen Entscheidungen eben nicht um politische Entscheidungen. Man könne eigentlich behaupten, dass der Ausschuss bei einer solchen Entscheidung Rechtsbruch begeht. Deswegen sei er mit Herrn Kiefer zusammen der Auffassung, diesen Punkt aus dem Zuständigkeitskatalog wieder rauszunehmen. Er schlägt vor, dass dieser Punkt zur nächsten Ratssitzung vorbereitet wird.

StV. Pampus kann sich auch an keine Situation erinnern, wo das mal vorgekommen sei. Man habe sich immer auf den Sachverstand von der Verwaltung verlassen und sie gehe auch davon aus, dass zukünftig rechtmäßig gehandelt wird. Man könne dies aber sicherlich nochmal diskutieren und hinterfragen, warum das damals in die Zuständigkeit aufgenommen wurde.

StV. Giebeler sieht dies ähnlich. Er möchte dies in der nächsten Ausschusssitzung aber nochmal besprechen.

Vorsitzender Steiniger erklärt, dass man diesen Punkt dann für die nächste Ausschusssitzung auf die Tagesordnung nimmt.