Auszug - Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der UWG-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion betr. Resolution zur Ermöglichung von virtuellen Sitzungen  

Herr Domke führt hierzu aus, dass dem Landtag ein hierzu passender Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vorliegt. Von daher bedürfe es dieser Resolution nicht, da das entsprechende Verfahren bereits auf Landesebene eingeleitet sei. Die kommunalen Spitzenverbände sind involviert und es gibt bereits einen Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes, der die Rechtslage erläutert.

Vor diesem Hintergrund sehen die antragstellenden Fraktionen davon ab, heute die Resolution zu beschließen. Stadtverordneter Helzer bittet die Verwaltung, die Fraktionen über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens zu informieren. Der in Rede stehende Schnellbrief soll den Fraktionen zugeleitet werden.