Auszug - Neukalkulation der Kanalanschlussbeiträge (Beschlussvorlage wird nachgereicht)  

Sachverhalt:

Der aktuelle Beitragssatz in Höhe von 6,40 EURO, gemäß § 16 der Beitrags- und Gebührensatzung der Stadt Waldbröl vom 25.03.2010, ist laut § 8 KAG Aufwandsersatz für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen zu verwenden. Eine Anpassung des Beitragssatzes an die steigenden Markpreise ist in den letzten 30 Jahren nicht erfolgt! Es ist davon auszugehen, dass der Beitragssatz die anfallenden Aufwendungen in erheblichem Maße nicht deckt. Um Gewissheit hierüber zu erlangen, ist eine Überprüfung der Kalkulation der Kanalanschlussbeiträge notwendig.  

StV Sellke fragte, ob es sinnvoll sei eine Staffelung in die Kostenstruktur der Kanalanschlussbeiträge zu integrieren. Betriebsführer Schröder begründete die 6,40 € als qm-Pauschale, welche sich an Modellrechnungen seinerzeit orientierte und es vernünftig sei, eine Pauschale beizubehalten.

Es wurde darüber diskutiert, ob eine Änderung bzgl. neu zu errichteten Pumpstationen im Bezug auf die Zahlungspflicht möglich sei.

StV Wagner äußerte, dass vergangene Entscheidungen möglicherweise überdacht und zukünftig geändert werden sollten. Eine Prüfung soll entscheiden, ob es möglich ist, die Unterhaltungskosten der künftig zu errichteten Pumpstationen auf die Eigentümer zu übertragen. Die bisher erbauten Pumpstationen würden für die verbleibende Laufzeit Bestandsschutz erhalten.

Beschluss:

Der Betriebsleiter und der Betriebsführer des Abwasserwerkes der Marktstadt Waldbröl wird beauftragt, Angebote zur Neukalkulation der Kanalanschlussbeiträge für das Stadtgebiet Waldbröl einzuholen, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten den Auftrag zu vergeben und die Ergebnisse dem Betriebsausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen vorzustellen.

Der Beschlussvorschlag wurde mit 14 Stimmen vom Betriebsausschuss angenommen, es gab eine Enthaltung.