Auszug - Förderung privater Photovoltaikanlagen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  

Claudia Hein als StV. erläutert den Antrag von Bündnis90/Die Grünen. Es könnten bspw. kleinerer Anlagen am Balkon gefördert werden, damit sich viele Bürger aktiv am Umweltschutz beteiligen können. Haushaltsmittel stehen 2021 hierfür nicht zur Verfügung

Der Antrag wird kontrovers diskutiert. Private, die sich Photovoltaikanlagen leisten können, brauchen eine zusätzliche Förderung der Stadt nicht, da es schon anderweitig Förderprogramme für sie gibt. Zudem stellt die Förderung eine freiwillige Ausgabe der Stadt dar. Diese Gelder stehen aber aktuell nicht zur Verfügung. Da in anderen Bereichen noch notwendige Ausgaben mit einem Sperrvermerk versehen sind, sollten diese erst aufgehoben werden, bevor über eine freiwillige Ausgabe entschieden wird. Zunächst gilt es aber vorrangig, Fördermittel für die Kommune und ihre Gebäude zu erhalten. Es wird vorgeschlagen zunächst im Umweltausschuss ein Konzept zu erarbeiten, was und wie gefördert werden könnte.

Der Ausschuss einigt sich darauf, dass die Förderung privater Photovoltaikanlagen mit in die Haushaltsplanberatungen aufgenommen werden sollte.

Beschluss:

Der Umweltausschuss beschließt einstimmig, das Thema „Förderung privater Photovoltaikanlagen“ mit in die Haushaltsplanberatungen für 2022 aufzunehmen.