Auszug - Minderung der Regenwassergebühr - Antrag der CDU-Fraktion  

Der Tagesordnungspunkt 8 Änderung der Abwassersatzung ist mit der gleichen Thematik befasst und wird zusammen mit dem TOP 7 beraten.

Fachbereichsleiter Kiefer trägt vor, dass das Thema Minderung der Abwassergebühr bereits im Betriebsausschuss beraten wurde und dieser eine einstimmige Empfehlung an den Rat der Marktstadt Waldbröl beschlossen hat.

Im Umweltausschuss werden die unterschiedlichen Standpunkte diskutiert. Es wird von einigen Mitgliedern die Schlechterstellung derjenigen befürchtet, die von der Gebührenreduzierung nicht profitieren können, da sie sich kein Gründach leisten können. Der Betriebsausschuss hat auch hierüber schon kurz beraten und einen entsprechenden Prüfauftrag an die Stadtwerke formuliert.

Der Umweltausschuss sollte sich auf die ökologischen Themen konzentrieren, die finanziellen Auswirkungen sind im Betriebsausschuss zu beraten und zu entscheiden. Mit der Reduzierung der Regenwassergebühr sollte ein Anreiz für die Bürger geschaffen werden, mehr für den Umwelt- und Klimaschutz zu tun um weniger Oberflächenwasser in die Regenwasserkanäle einzuleiten. Die Versickerung auf dem eigenen Grundstück sollte belohnt werden.

Der nachfolgende Beschluss ergeht gemeinsam für TOP 7 und TOP 8.

Beschluss:

Der Umweltausschuss beschließt einstimmig, sich der nachfolgenden Beschlussempfehlung des Betriebsausschusses einschließlich Prüfauftrag an die Stadtwerke anzuschließen.

„Der Betriebsleiter und der Betriebsführer des Abwasserwerkes der Marktstadt Waldbröl wird beauftragt, diese Satzungsänderung zu prüfen und die damit verbundenen Änderungen bezüglich des Verwaltungsaufwandes und der Gebührenminderung oder ggfls. der Umverteilung zu prüfen und dem Ausschuss vorzustellen.“