Auszug - Wahl eines Schriftführers/einer Schriftführerin  

Vorsitzende Claudia Hein schlägt vor, Frau Cornelia Grassow als Schriftführerin des Umweltausschusses zu wählen.

Beschluss:

Frau Cornelia Grassow wird einstimmig zur Schriftführerin des Umweltausschusses gewählt.

Vorsitzende Hein trägt vor, dass die Tagesordnung um 2 nachgereichte TOP erweitert wird. TOP 11.1 Antrag der SPD auf „Beschluss einer Baumschutzsatzung“ und TOP 11.2 Antrag der SPD „Förderprogramm 100 Bäume für Waldbröl“. Die beiden Anträge wurden fristgerecht eingereicht. Die Einladung zur Sitzung des Umweltausschusses war bei Antragseingang bereits versandfertig gedruckt, so dass in Absprache mit der Vorsitzenden eine Änderung der Einladung mit erneutem Druck nicht mehr erfolgt ist.

StV. Idelberger stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung den TOP 10 Baumschutzsatzung von der Tagesordnung zu nehmen. Der Stadtrat hat am 23.06.2021 bereits den Beschluss gefasst, den Antrag nicht in Umweltausschuss zu verweisen und auch keine Baumschutzsatzung zu erlassen. Nach kurzer Diskussion fasst der Umweltausschuss folgenden Beschluss.

Beschluss:

Der Umweltausschuss beschließt bei 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, den TOP 10 Verabschiedung einer Baumschutzsatzung von der Tagesordnung zu nehmen.

Die Zusendung der beiden Anträge der SPD Fraktion, die als nachgereichte TOP 11.1 „Beschluss einer Baumschutzsatzung“ und 11.2 “Förderprogramm 100 Bäume für Waldbröl“ in dieser Sitzung beraten werden sollen, sind nicht allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig zur Kenntnis gelangt.

Beschluss:

Der Umweltausschuss beschließt einstimmig, den nachgereichten TOP 11.1 „Beschluss einer Baumschutzsatzung“ in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses zu beraten. Der nachgereichte TOP 11.2 “Förderprogramm 100 Bäume für Waldbröl“ wird in der heutigen Sitzung beraten.