Auszug - Baumschutzsatzung - Antrag der SPD-Fraktion vom 17.06.2021  

StV. Hennlein erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Er weist auf die „milden“ Bestimmungen der Baumschutzsatzung hin und geht insbesondere auf den §1a Geltungsbereich ein. Die SPD und die Grünen unterstützen den Antrag.

Die CDU spricht sich gegen die vorgelegte Satzung aus, da bereits der Rat in seiner Sitzung am 23.06.2021 den Erlass einer Baumschutzsatzung abgelehnt hat. Die UWG und die FDP lehnen die Baumschutzsatzung ebenfalls ab.

Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschluss.

Beschluss:

Der Umweltausschuss lehnt mehrheitlich bei 6-Ja, 9-Nein und 1-Enthaltung den Antrag der SPD-Fraktion vom 17.06.2021 zum Erlass einer Baumschutzsatzung ab.