Bürgerinformationssystem
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StV. Fabian Steiniger erläutert den Antrag. Ein Verweis in den Fachausschuss wäre für die CDU-Fraktion akzeptabel, wenn heute keine Entscheidung getroffen würde.
Die StV. Claudia Hein, Pampus, Greb und Roger Helzer erklären, dass ihre Fraktionen in heutiger Sitzung bereits eine Entscheidung herbeiführen können und einen Verweis in den Fachausschuss nicht notwendig sei. Beschluss:
Der Rat der Marktstadt Waldbröl beauftragt einstimmig die Verwaltung, Verhandlungen mit dem Strassenverkehrsamt des Oberbergischen Kreises zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Bereich der Ortschaft Hillesmühle aufzunehmen. |
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