Auszug - Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung  

Stadtverordneter Strutz erläutert, dass neben der Verkehrsberuhigung Turnerstraße/Diezenkausen, die noch nicht umgesetzt wurde, weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung anstünden. Um diese abarbeiten zu können, beantrage die SPD-Fraktion eine Verdoppelung des Ansatzes.

Stadtkämmerin Brauer weist darauf hin, dass bisher 20.000,00 € in den Haushalt eingestellt sind und die Beratung über das weitere Vorgehen im Ausschuss für Bauen und Verkehr erfolgen soll.

Stadtverordneter Wagner erinnert an die seinerzeitige Vereinbarung, bei diesem sensiblen Thema konzeptionell vorzugehen, d. h. Maßnahmen aufzunehmen, zu priorisieren und dann haushaltsverträglich abzuarbeiten.

Stadtverordnete Pampus gibt zu bedenken, dass immer mehr Wünsche aus der Bevölkerung an die Politik herangetragen werden.

Stadtverordneter Greb betont, dass die Erhöhung des Ansatzes nur bei anderweitiger Einsparung erfolgen solle.

Stadtverordnete Hein erinnert an den seinerzeitigen Konsens, in allen Außenorten „Tempo 30“ vorzuschreiben.

Stadtverordneter Solbach weist darauf hin, dass die für die Verkehrsberuhigung notwendigen Schilder aus einer anderen Haushaltsstelle bezahlt werden.

Stadtverordnete Pampus gibt zu bedenken, dass Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung nicht nur aus einer entsprechenden Beschilderung bestehen, sondern auch aus baulichen Maßnahmen. Der hier vorliegende Antrag stehe nicht im Widerspruch zu der konzeptionellen Lösung, die vom Stadtverordneten Wagner angesprochen wurde.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt bei 12 Nein-Stimmen, 4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung den Antrag ab.