Auszug - Genehmigung der verkürzten Einladungsfrist Gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Marktstadt Waldbröl ist die Dringlichkeit der Sitzung und damit die verkürzte Einladungsfrist wegen der Aufrechterhaltung des Betriebes des Hallenbades an der Vennstraße gegeben.  

StV. Andre Steiniger bemängelt, dass die Einladung zur heutigen Sitzung nicht auf postalischem Weg versendet wurde, sondern nur im Ratsinformationssystem hinterlegt wurde und diese Form der Einladung nicht durch die Geschäftsordnung gedeckt sei.

Darüber hinaus sehe seine Fraktion weiteren Beratungsbedarf.

Seine Fraktion wolle daher in heutiger Sitzung keinen Beschluss fassen.

StV. Roger Helzer unterstützt diese Sichtweise.

Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass in dem Interfraktionellen Gespräch über „Balneo“ aus der letzten Woche Einvernehmen darüber bestanden hat, den Rat am 22.02.2022 einzuberufen, um so schnell wie möglich eine Entscheidung zu treffen. Dabei sei es Konsens gewesen, die Einladung in der vorliegenden Form vorzunehmen.

Die StV. Greb und Giebeler unterstützen diese Ausführung.

Beschluss:

Der Rat genehmigt bei einer Enthaltung die verkürzte Einladungsfrist.

Bürgermeisterin Weber fragt unter Bezugnahme auf die Ausführungen des StV. Andre Steiniger, ob in heutiger Sitzung das vorliegende Thema trotzdem beraten werden soll.

Beschluss:

Der Rat lehnt bei 21 Gegenstimmen, 19 Ja-Stimmen ab, die in Rede stehende Beratung heute zu führen.

Nach kurzer Beratung über dieses Abstimmungsergebnis besteht Einigkeit, wie folgt zu verfahren:

-          die Beratung wird wie geplant in heutiger Sitzung durchgeführt.

-          Fragen aus der Mitte des Rates werden durch die Verwaltung aufgenommen;

-          eine abschließende Entscheidung wird heute nicht getroffen.