Bürgerinformationssystem
Die Vorsitzende Ursula Reinsch begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder, die Gäste und die Vertreter der Verwaltung der Marktstadt Waldbröl. Sie bedankt sich für die Organisation.
Die anwesende Frau Straeten wird durch die Vorsitzende als sachkundige Bürgerin vereidigt. Frau Reinsch fragt den Ausschuss, ob die Niederschriften auch per Email versandt werden können oder zumindest die Anhänge, um umweltschonender / nachhaltiger zu arbeiten. Digitalisierung sei ein wichtiger Punkt und die Stadt hat hier noch einiges aufzuholen.
Es wird gewünscht, dass die EDV eingeladen wird, um über die Digitalisierung innerhalb der Verwaltung zu berichten.
Frau Reinsch stellt kurz die Tagesordnungspunkte vor und bittet Herr Becker vor Eintritt in die offizielle Tagesordnung noch etwas zur aktuellen Flüchtlingsproblematik zu berichten.
Herr Becker berichtet über die Flüchtlinge aus der Ukraine. Stand heute sind bisher ca. 150 Ukrainer und Ukrainerinnen in Waldbröl angekommen.
Zurzeit gibt es keine offiziellen Zuweisungen (Stand 16.03.2022), da die Aufnahmequote bereits jetzt bei ca. 144 % liegt.
Die Einreise erfolgt fast ausschließlich über bestehende Verbindungen nach Waldbröl, seien es Verwandte, Freunde oder kirchliche Kontakte, sodass bereits viele Geflüchtete innerhalb der Religionsgemeinschaften untergebracht sind.
Die Wohnungssuche läuft; die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ist groß. Derzeit liegen der Stadt ca. 50 Wohnungsangebote vor, von denen ca. zwanzig brauchbar sind. Die Angebotsspanne erstreckt sich von Einzelzimmern bis hin zu ganzen Häusern.
Die Aufnahmequote richtet sich nach dem sog. Königsberger Schlüssel, wonach NRW rund 21,2 % aller Geflüchteten aufzunehmen hat.
Von den ca. 150 Geflüchteten haben bereits 100 einen Termin bei hiesigen Sozialamt gehabt. Die Anmeldung erfolgt seit dem 01.03.2022 über Herrn Gördes, den Leiter des Sozialamtes. Dieser wird unterstützt von Frau Marion Hütten, welche über den Kirchenkreis an der Agger an die Marktstadt Waldbröl angebunden ist.
Nach der Anmeldung werden die Geflüchteten von der Ausländerbehörde eingeladen, um diese erkennungsdienstlich zu erfassen; danach sind sie endgültig der Kommune zugewiesen und fließen in die Aufnahmequote ein.
Die nächsten Dinge, die anstehen, sind die Themen Schule und Kindergarten sowie das Thema Impfen.
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