Bürgerinformationssystem
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Bürgermeisterin Weber begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Einladung fest.
Anmerkungen zur letzten Niederschrift liegen nicht vor.
Es ergeben sich folgende Änderungen in der Tagesordnung: - TOP 5.1.4 – Anfrage der CDU-Fraktion betr. Verlegung der invasiven Kardiologie wird komplett unter TOP 17.1. in nichtöffentlicher Sitzung behandelt. - Unter TOP 13 wird der Punkt Bestellung eines Betriebsleiters für das Abwasserwerk Waldbröl eingeschoben.
StV. Andre Steiniger merkt an, dass der Antrag der CDU-Fraktion betr. SAE-Stab unter Anträgen von Stadtverordneten und Fraktionen aufgeführt ist. Vielmehr hat die CDU-Fraktion die Aufnahme eines eigenen Tagsordnungspunktes zur Einführung eines SAE-Stabes beantragt. Er möchte heute diesen Antrag zusammen mit der Anfrage der SPD-Fraktion betr. Zivilschutz behandelt wissen.
Diesen Änderungen wird einstimmig zugestimmt.
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