Auszug - Neubau einer multifunktionalen Halle am Markt - Vorstellung der Projektstudie (Herr Prof. Krenz) und Vorstellung des Verfahrens in der Städtebauförderung (Herr Hamerla und Herr Kemme, Regionale 2025)  

Bürgermeisterin Weber führt in die Thematik ein. Sie berichtet, dass von Seiten der Stadt bereits mit Vertretern der Bezirksregierung sowie der REGIONALE 2025-Agentur eine Verfahrensweise ausgearbeitet wurde, um einen geförderten Neubau einer multifunktionalen Halle anstelle der abgebrannten Markthalle vorzusehen. Der Antrag auf Städtebauförderung sollte mit einer ersten Entwurfsplanung bis zum 30.09.2022 eingereicht werden und wird von allen beteiligten Akteuren unterstützt.

Architekt Prof. Krenz stellt anhand einer Power-Point-Präsentation seine erste Projektstudie für eine neue Markthalle („Scheune“) vor. Die Größe beläuft sich auf ca. 45 x 25 m Grundfläche und über ca. 10 m Höhe, inkl. Gastronomie, Büro- und Museumsräume und einen multifinktionalem Veranstaltungssaal, der ca. 400 Sitzplätze umfasst. Das Gebäude soll hauptsächlich aus Holz gebaut und mit einem Glasdach versehen sein. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 8,4 Mio €.

Im Anschluss erhebt sich eine eingehende Diskussion über die Größe des Gebäudes und den Nutzen für die Zukunft und die weitere Entwicklung Waldbröls.

In einem zweiten Schritt stellt Herr Hamerla das zeitliche Verfahren der Städtebauförderung dar. Er verweist darauf, dass die Markthalle Teil eines großen Gesamtkonzeptes (Regionale 2025) ist und der Bau nur förderungsfähig ist, wenn die Halle als Multifunktionshalle genutzt wird. Für die Ratssitzung im August 2022 ist vorgesehen, dass der Rat einen Projektbeschluss „mutifunktionelle Halle“, die Vergabe der Entwurfsplanung hierzu, die Zwischenergebnisse der Fortschreibung des IEHK Innenstadt Waldbröl 2030 und der Regionale 2025 beschließt bzw. zur Kenntnis nimmt.

Da die Markthalle abgebrannt ist und die Bezirksregierung die Dringlichkeit sieht, soll die Förderung der Markthalle bevorzugt behandelt werden. Allerdings gelingt dies nur, wenn sie in ein Gesamtkonzept eingebettet ist. Die Markthalle soll dann in einem ersten Bauabschnitt und der gesamte Marktplatz in einem zweiten Bauabschnitt hergestellt werden.

Die Antragstellung der Gesamtmaßnahme (Regionale 2025) inkl. Innenstadtkonzept Waldbröl, inkl. Markthalle und Marktplatz) soll zum 30.09.2022 erfolgen. Hierfür soll der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 26.09.2022 einen Projektbeschluss vorberaten und der Rat am 28.09.2022 diesen beschließen. Die Mittel für die Markthalle sollen hier bereits beantragt werden; die Mittel für den Marktplatz in 2023 für das  Städtebauinvestitionsprogramm 2024 angemeldet werden. Die Bezirksregierung hat eine Förderung in Höhe von 60 % in Aussicht gestellt. Bei der Kostenannahme für den Bau der Markthalle in Höhe von 8,4 Mio. € (11-12 Mio. € inkl. Einrichtung und Marktplatz) handelt es sich um die Höchstgrenze der Kosten. Ziel ist eine Kostenreduzierung.

Auf Nachfragen aus der Mitte des Rates antwortet Herr Hamerla, dass es keine Rückforderung der Bezirksregierung aus dem ersten Wettbewerb Marktplatz geben wird. Die Größe der Halle und das Vorhandensein von Gastronomie sind Voraussetzung für eine Förderung. Die „Querförderung“ des Eigenanteils der Stadt durch andere Fördertöpfe ist nicht möglich.

Es erhebt sich eine eingehende Diskussion über Größe und Kosten der Maßnahme. Man einigt sich darauf, Anfang Juli (04.07.2022) in einer Sonderratssitzung die haushalterischen laufenden Kosten der Unterhaltung vorgelegt zu bekommen. Von Seiten der Verwaltung ergeht der Hinweis, dass eine seriöse Darstellung der zukünftigen Unterhaltungskosten zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist. In der Sondersitzung am 04.07.2022 soll daher der Fokus auf die Möglichketen zur Finanzierung der städtischen Investitionskosten gelegt werden. Herr Hamerla weist darauf hin, dass, sollte der benötigte städtische Eigenanteil dieser Kosten nicht zu tragen sein, eine Förderung hinfällig wäre. Auch Alternativen, z.B. Bau einer Halle nur mit den zu erwartenden Versicherungsmitteln, Bau einer Halle mit Kosten in Höhe des Eigenanteils, wurden diskutiert.

Den Fraktionen werden die Präsentationen von Prof. Krenz und Herrn Hamerla zur Verfügung gestellt.

Es wird auf die Zukunftsorientierung für Waldbröl hingewiesen, wenn ein neues Markt- und Veranstaltungskonzept mit Errichtung der Halle erarbeitet wird. Andere verweisen auf eine mögliche Kostenexplosion.

Bürgermeisterin Weber weist darauf hin, dass eine Antragsstellung auf Städtebauförderung  bis September 2022 wichtig ist, da im nächsten Jahr neue Fördertöpfe aktiviert werden, von denen nicht klar ist, welche Förderrichtlinien hier greifen und ob Waldbröl diese überhaupt erfüllen kann.

Herr Hamerla macht klar, dass heute nur eine erste Projektstudie vorgelegt wurde. Die Maßnahme kann im Rahmen des aufgezeigten Verfahrensweges angepasst und, sollte sie einmal vom Rat beschlossen sein, jederzeit abgebrochen werden.

Dem Antrag des StV. Solbach auf Ende der Debatte wird einstimmig statt gegeben.

Der Rat beschließt eine Sonderratssitzung Anfang Juli (04.07.2022), in der die Fraktionen eine Art Business-Plan für die durch Herrn Krenz geplante Halle vorgelegt werden soll. Gleichzeitig müssen Alternativmöglichkeiten hierzu erarbeitet werden, auch im Hinblick auf die Kosten.