Auszug - FDP-Antrag zum vorgezogenen Anmeldeverfahren an Schulen  

StV: Diener erläutert hierzu, dass Nachfragen von Eltern zum Anmeldeverfahren der Grund für diesen Antrag sind.

Herr Domke führt aus, dass eine Änderung des Anmeldeverfahrens für das Schuljahr 2023/2024 nicht mehr möglich ist. Das Verfahren wurde im Oktober 2022 bei der Bezirksregierung beantragt und genehmigt; die Termine sind auf der Homepage der Marktstadt Waldbröl veröffentlicht. Sollte der Rat dem Antrag folgen, schlage er vor, diesen in den Schulausschuss mit Bezug auf das Schuljahr 2024/2025 zu verweisen. Das vorgezogene Anmeldeverfahren kommt für Schulen in Betracht, wo voraussichtlich die Anmeldezahlen die Kapazitäten übersteigen werden; das Verfahren muss beantragt und genehmigt werden.

In der Praxis gibt es aktuell keine Probleme.

StV. Hennlein weist darauf hin, dass das vorgezogene Anmeldeverfahren auf der Basis eines Erlasses durchgeführt wird, welcher zu beachten ist.

StV. Giebeler gibt zu Bedenken, dass durch diesen Antrag ein falsches Bild erzeugt werde und er bittet, diesen Antrag in den Schulausschuss zu verweisen.

StV. Andre Steiniger verweist darauf, dass bei Vorhandensein eines Erlasses dieser Antrag unnötig ist.

StV. Giebeler sagt, dass es keine Bevorzugung eines Schultyps in Waldbröl gebe. Anmeldungen von Schülern an den Schulen seien Ergebnis einer bewussten Entscheidung der Eltern.

StV. Eberhard Weber stellt fest, dass in Waldbröl eine optimale Lösung in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen gefunden wurde und die Situation befriedet sei.

Beschluss:

Der Rat lehnt bei 34 Nein-Stimmen, 5 Ja-Stimmen und einer Enthaltung den Antrag ab.