Auszug - Antrag der SPD-Fraktion betr. Bereitstellung Menstruationsartikel - sh. Rat vom 28.9.2022; Vorlage I/766/2022  

StV. Pampus stellt den Antrag vor.

StV. E.Weber bittet um die Einschätzung der Verwaltung, der Schulen und des Jugendbeirates bezüglich des Antragsinhaltes.

StVR. Becker erläutert, dass man aktuell von Mehrkosten in Höhe von 10.000 Euro pro Jahr ausgeht.

S.B. Hermanns-Reinsch äußert Zweifel an der Höhe der vorgetragenen Kosten.

Seitens Frau Schwarz aus dem Jugndbeirat wird der Antrag begrüßt, weil er als Erleichterung wahrgenommen wird. Darüber hinaus müsse aus ihrer Auffassung mehr Aufklärungsarbeit in den Schulen betrieben werden.

S.B. Koll-Weber berichtet, dass sie einen entsprechenden TV-Bericht gesehen hat, in dem eine positive Resonanz wahrnehmbar war. Sie regt an, die Schulsekretariate mit ausreichenden Hygieneartikeln auszustatten.

StV. Pampus unterstützt diese Sichtweise, da es sich um Hygieneartikel wie andere auch handeln würde.

StV. E.Weber führt aus, dass der beschriebene Sachverhalt nach seinen Erkenntnissen aktuell kein Problem ist. Darüber hinaus sei es eine finanzielle Frage, wenn alle städtischen Gebäude im Sinne des Antrages ausgestattet würden. Daher sehe seine Fraktion diesen Antrag kritisch.

StV. Maik Steiniger regt an, dass Angebot auf die Schulen zu begrenzen und dies über die Fördervereine zu finanzieren.

StV. Monika Steiniger kann den Antragsinhalt nachvollziehen; betont aber die finanziellen Auswirkungen und regt an, entsprechende Automaten mit Geldeinwurf aufzustellen.

StV. Pampus erklärt, dass der Antrag auf die Schulen reduziert wird. Eine Verschiebung des Antrags auf die Fördervereine befürwortet sie nicht; die Bereitstellung von Hygieneartikeln ist eine übliche Aufgabe des Schulträgers.

Frau Schwarz vom Jugendbeirat schlägt vor, ein Pilotprojekt finanziert durch die Fördervereine der weiterführenden Schulen zu starten.

StV Maik Steiniger schlägt vor, den Antrag im Schulausschuss zu beraten.

StV. Reinsch schlägt vor, über den Antrag, reduziert auf die Schulen abzustimmen.

StVR. Becker weist darauf hin, dass der Ausschuss lediglich empfehlende Beschlüsse fassen kann.

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: sieben Ja-Stimmen und sieben Gegenstimmen; damit ist der Antrag wegen Stimmengleichheit abgelehnt.