Auszug - Verschiedenes  

Sachstandsbericht zur Anpassung der Satzungen durch Herrn Mitze

Bei der Anpassung der Satzungen muss vorab ein politischer Wille definiert werden. Das Ing.-Büro Fischer ist bereits damit beauftragt Entwürfe vorzubereiten, es fehlen die Informationen seitens der Politik, welche Richtung eingeschlagen werden soll zu folgenden Themen:

Kanalanschlussgebühren

Gebühren der Gruben

Umgang mit Niederschlagswasser auf privaten Grundstücken; Herr Mitze hat hierzu eine Präsentation im Februar 2022 abgehalten. Bei einer interfraktionellen Sitzung sollte hier eine gemeinsame Richtung mitgeteilt werden.

Herr Solbach erklärt erneut, dass zunächst die Politik eine Richtung vorgeben muss. Er betont erneut, dass der Auftrag klar in der Politik liegt. Es wird sich darauf verständigt, dass bis März eine interfraktionelle Aussage ausgearbeitet wird.