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Auszug - Antrag der SPD-Fraktion, zusätzliche Mittel für Umweltschutz  

 
 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 2.2.1
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 30.11.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:41 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal, Nümbrechter Straße 19, 51545 Waldbröl
Ort:
I/825/2022 Antrag der SPD-Fraktion, zusätzliche Mittel für Umweltschutz
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anträge Ratsfraktionen/Stadtverordnete
Federführend:Fachbereich I, Haupt- und Personalamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Stadtverordneter Strutz erläutert den Antrag.

 

Stadtverordneter Helzer weist auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hin, der in dieselbe Richtung geht. Er hält einen Ansatz i. H. v. 20.000,00 €r angemessen; 10.000,00 € nicht verausgabter Mittel aus diesem Jahr und weitere 10.000,00 € als Ansatz für das nächste Jahr.

 

Stadtverordneter Wagner regt an, diesen Ansatz mit einem Sperrvermerk zugunsten des Haupt- und Finanzausschusses zu versehen und den Ansatz maßnahmenbezogen zu verwenden.

 

Stadtverordneter Marmor weist darauf hin, dass nach seiner Auffassung vor dem Gesamtvolumen des Haushalts ein Ansatz von 50.000,00 € das Minimum sei. Die Einrichtung als Sperrvermerkes sei in Ordnung.

 

Stadtverordnete Hein befürwortet, dass mit einem solchen Ansatz keine baulichen Maßnahmen finanziert werden sollten, da der Ansatz dann sofort erschöpft sei. Sie halte es für zielführend, mit diesen Mitteln z. B. Informationsveranstaltungen oder Baumpflanzungen zu finanzieren.

 

Stadtverordneter Helzer stellt fest, dass es zu diesem Antrag unterschiedliche Sichtweisen gibt und die endgültige Entscheidung daher im Rat erfolgen solle.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dieser Sichtweise an.