Auszug - Antrag der SPD-Fraktion, zusätzliche Mittel für Umweltschutz  

Stadtverordneter Strutz erläutert den Antrag.

Stadtverordneter Helzer weist auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hin, der in dieselbe Richtung geht. Er hält einen Ansatz i. H. v. 20.000,00 € für angemessen; 10.000,00 € nicht verausgabter Mittel aus diesem Jahr und weitere 10.000,00 € als Ansatz für das nächste Jahr.

Stadtverordneter Wagner regt an, diesen Ansatz mit einem Sperrvermerk zugunsten des Haupt- und Finanzausschusses zu versehen und den Ansatz maßnahmenbezogen zu verwenden.

Stadtverordneter Marmor weist darauf hin, dass nach seiner Auffassung vor dem Gesamtvolumen des Haushalts ein Ansatz von 50.000,00 € das Minimum sei. Die Einrichtung als Sperrvermerkes sei in Ordnung.

Stadtverordnete Hein befürwortet, dass mit einem solchen Ansatz keine baulichen Maßnahmen finanziert werden sollten, da der Ansatz dann sofort erschöpft sei. Sie halte es für zielführend, mit diesen Mitteln z. B. Informationsveranstaltungen oder Baumpflanzungen zu finanzieren.

Stadtverordneter Helzer stellt fest, dass es zu diesem Antrag unterschiedliche Sichtweisen gibt und die endgültige Entscheidung daher im Rat erfolgen solle.

Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dieser Sichtweise an.