Auszug - FDP-Antrag betr. Parkraumbewirtschaftung  

Stadtverordneter Greb erläutert den vorliegenden Antrag.

Stadtkämmerin Brauer sagt, dass die Parkscheinautomaten überwiegend defekt und von daher nicht einfach in Betrieb genommen werden können.

Stadtverordneter Helzer gibt zu bedenken, dass der vorliegende Antrag kein genereller Antrag zum Haushalt 2023 ist.

Stadtverordneter Steiniger sagt, dass nach seinem Verständnis der Antrag auf die wieder Inbetriebnahme der bestehenden Parkscheinautomaten ziele.

Stadtverordnete Pampus weist darauf hin, dass in dem IEHK Maßnahmenpaket auch die Parkraumbewirtschaftung berücksichtigt ist. In diesem Zusammenhang sei zu klären, ob die Marktstadt oder Stadtwerke zuständig sind und die entsprechende Beratung dann im Ausschuss für Bauen und Verkehr zu führen sei.

Es besteht Einvernehmen, zu diesem Antrag keinen Beschluss zu fassen.

Stadtverordneter Greb zieht den Antrag zurück. Es soll geklärt werden, ob bereits ein formeller Auftrag des Rates an die SWW ergangen ist, die Parkraumbewirtschaftung umzusetzen.