Auszug - Antrag der SPD-Fraktion zur Ratssitzung am 28.09.2022 - Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen, Beratung im Ausschuss für Soziales und Sport am 23.11.2022  

Stadtverordnete Pampus sagt, dass in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Sport seitens der Verwaltung einer diesbezügliche Kostenhöhe i. H. v. 10.000,00 € beziffert wurde, deren Zustandekommen ihr nicht klar sei. Sie verweist auf ein positives Votum des Jugendbeirates, in dem die Zurverfügungstellung befürwortet wird.

Stadtverordneter Helzer weist darauf hin, dass im Fachausschuss die einschlägige Beratung stattgefunden hat und der in Rede stehende Antrag abgelehnt wurde. Von daher sei eine erneute Beratung nicht notwendig.

Stadtverordneter Wagner ergänzt, dass man sich an die Abstimmungsergebnisse in den Fachausschüssen halten und die Diskussion nicht erneut beginnen solle.

Stadtverordneter Diener befürwortet, dass die Ausschüsse, nachdem ein Antrag vom Rat in diese verwiesen wurde, einen abschließenden Beschluss fassen sollen.

Herr Domke teilt mit, dass es Gespräche mit den Schulleitungen gegeben hat und kein einheitliches Meinungsbild vorliegt. Er erinnert daran, dass Notfälle über die Hygiene- und Sanitätsausstattung in den Sekretariaten abgedeckt werden. Er regt an, diesen Vorrat bei Bedarf aufzustocken. Der Ausschuss nimmt zustimmend Kenntnis.

Stadtverordneter Marmor regt an, den Ausschüssen eine gewisse Entscheidungskompetenz zuzubilligen.