Auszug - FDP-Antrag betr. Neubau der Markthalle  

StV. Greb führt aus, dass die FDP-Fraktion auf die Abstimmung über diesen Antrag besteht. Ein Kostendeckel sei notwendig, da die aktuelle und künftige Haushaltslage der Stadt enge Grenzen setze und man in diesem Sinne die Einhaltung von Ausgabenansätzen sicher stellen müsse.

StV. Wagner meint, dass eine Deckelung der Planungskosten die Entwicklung an dieser Stelle nicht weiter bringe.

Auf Wunsch aus dem Rat verliest der Schriftführer den Passus aus der Niederschrift über die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in dem über diesen Antrag beraten wurde.

StV. Giebeler sagt, dass nach der Beratung im Haupt und Finanzausschuss das weitere Vorgehen klar war; auch unter Bezug auf die entsprechenden Beratungen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. Aktuell sehe er keinen Grund für die Deckelung; diese schaffe auch keine Kreativität.

StV. Claudia Hein spricht sich dagegen aus, den Antrag in dieser Form abzustimmen; es handele sich um ein Thema zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss nachdem ein Konzept für den Neubau der Markthalle erstellt worden sei.

StV. Strutz plädiert dafür, sich nicht bereits zu Beginn der Planung Beschränkungen aufzuerlegen.

StV. Andre Steiniger regt an, den Antrag nicht abzulehnen, sondern zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Beschluss:

Der Rat beschließt bei 28 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen, den vorliegenden Antrag zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.