Auszug - Antrag Bündnis 90/Die Grünen - 10.000,00 Euro für Umweltschutz  

StV. Claudia Hein ergänzt zu diesem Antrag, dass ihre Fraktion die dort ausgewiesenen 10.000 € auf 20.000 € erhöhen wolle; der Ansatz solle im Haushalt ohne Sperrvermerk vorgenommen werden. Vor dem Hintergrund, dass künftig bei der Verwaltung Personal zu Abarbeitung der Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stünde, müssten diese einen entsprechenden Ansatz haben, um handeln zu können.

StV. Diener moniert, dass der vorliegende Antrag zu unkonkret sei. Von daher plädiere er für einen Sperrvermerk.

StV. Mamor unterstützt diese Sichtweise und regt an, nach entsprechender Beratung im Umweltausschuss durch diesen auch den Sperrvermerk aufheben zu lassen.

StV. Wagner erklärt, dass der vorgschlagene Betrag in Höhe von 20.000 € sachgerecht sei.

Sobald eine konkrete Maßnahme vorliege, könne diese freigegegen werden.

StV. Giebeler regt an, das als Zeichen der Einigkeit bei diesem wichtigen Thema alle Fraktionen den Vorschlag mittragen könnten, wenn 20.000 € für Umweltschutzmaßnahmen im Haushalt 2023 eingesetzt würden, welche mit Sperrvermerk versehen werden.

Beschluss:

Der Rat beschließt bei 38 Ja Stimmen und zwei Enthaltungen, 20.000 € für Umweltschutzmaßnahmen in den Haushalt 2023 einzustellen und mit Sperrvermerk zu versehen.