Auszug - Begrüßung und Eröffnung der Sitzung  

Bürgermeisterin Weber eröffnet die Sitzung und begrüßt Vertreter der Presse, des Jugendbeirates und die anwesenden Waldbröler Bürger.

Die Tagesordnung wird um einen Punkt 23 „Nachgereichte Tagesordnungspunkte“,

TOP 23.1 - Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG … Ausbau Bahnhofstraße Ost ..

und

TOP 23.1 - Erhebung von Straßenbaubeiträgen … für die Erneuerung und Verbesserung der Bahnhofstraße Ost,

ergänzt.

StV. Diener zieht für die FDP-Fraktion den Tagesordnungspunkt 5.1 – Anfrage zum Gebäudeenergiegesetz – zurück.

StV. Andre Steiniger beantragt zur Geschäftsordnung, Tagesordnungspunkt 4.1 – Antrag von Frau Jennifer Steiniger zur Ächtung des N*Wortes – von der Tagesordnung abzusetzen, da es nicht unmittelbar um das Wohl der Stadt Waldbröl geht und die Stadt hier nicht zuständig ist.

Stadtamtsrat Thiel berichtet, dass sich verschiedene Städte und Gemeinden mit diesem Thema „Ächtung des N*Wortes“ beschäftigt haben. In einigen Städten wurde dieses Thema in politischen Gremien behandelt, in anderen nicht.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt mehrheitlich mit 3 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen dieses Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen.