Auszug - Begrüßung und Eröffnung der Sitzung  

Ausschussvorsitzender Andre Steiniger begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung fest. Hinweise oder Anmerkungen zur heutigen Tagesordnung und zur letzten Niederschrift gibt es nicht.

Herr Steiniger kündigt an, dass er die Tagesordnungspunkte 8 und 9 wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam behandeln wird; hierzu werden keine Einwände vorgetragen.