Auszug - Antrag der SPD-Fraktion auf Fortsetzung der Förderung d. Präventionsprogramms f. unsere Schulen - siehe Rat vom 27.09.2023  

Es erhebt sich eine angeregte Diskussion.

Es wird herausgestellt, dass es sich hier um eine wichtige Aufgabe handelt. Einige Mitglieder äußern die Meinung, dass es sich für die Stadt um eine freiwillige Ausgabe handelt. Hier sei das Land in der Pflicht, Gelder bereit zu stellen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt mehrheitlich mit 6 Ja-Stimmen und 11 Gegenstimmen diesen Antrag ab.