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Auszug - Antrag der SPD-Fraktion - Aufwandsentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr  

 
 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 2.6
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 15.11.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:56 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal, Nümbrechter Straße 19, 51545 Waldbröl
Ort:
I/980/2023 Antrag der SPD-Fraktion - Ausfwandsentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anträge Ratsfraktionen/Stadtverordnete
Federführend:Fachbereich I, Haupt- und Personalamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Hierzu erhebt sich eine lange angeregte Diskussion.

 

Es wird herausgestellt, wie wichtig die Arbeit der freiwilligen Feuerwehr ist und dass man ausdrücklich hierfür dankt.

 

Im Vergleich zu anderen ehrenamtlichen Institutionen wie THW, DRK u.s.w. wäre die Gewährung einer Aufwandsentschädigung durch die Stadt eine Ungleichbehandlung, auch im Vergleich zu anderen Kommunen, die keine Gelder auszahlen. Vielmehr wäre es wichtig, eine kreisweite Regelung zu finden bzw. darauf hinzuwirken, dass durch das Land eine gesetzliche Grundlage zur Auszahlung solcher Gelder geschaffen wird.

 

rgermeisterin Weber ergänzt, dass man sich seitens der Bürgermeister*innen bereits entschlossen habe, dieses Thema gemeinsam anzugehen und kreisweit eine einheitliche Lösung zu finden. Das Ergebnis wird dem Rat mitgeteilt. Im übrigen ist anzumerken, dass die Feuerwehr Waldbröl bisher seitens der Stadt und des Rates immer finanziell unterstützt wurde. Das zeigt die gute maschinelle Austattung und Ausrüstung der Feuerwehren.

 

StV. Pampus zieht den Antrag mit der Maßgabe zurück, dass dieses Thema in der Bürgermeisterkonferenz behandelt wird, um eine gemeinsame einheitliche Lösung zu finden.