Auszug - Vorstellung der Ausführungsplanung für die erstmalige Herstellung der Straße Isengarten durch Herrn Witowski von der Firma PlusPlan GmbH  

Herr Witowski stellt dem Ausschuss die Ausführungsplanung für die erstmalige Herstellung der Straße Isengarten anhand einer Präsentation vor (online in Allris abrufbar).

Aus dem Ausschuss heraus kommt die Frage auf, ob für die Straße Isengarten ein Rad-/Gehweg eingeplant ist. Dieser wird vor allem aufgrund der geringen Fahrbahnbreite für die Wahrung der Sicherheit der Fußgänger als notwendig angesehen.

Herr Witowski entgegnet, dass die Notwendigkeit für einen Rad-/Gehweg im Zuge der Planung nicht gesehen wurde, da das gesamte Wohngebiet „Breuers Wiese“ inklusive der Straße Isengarten flächendeckend mit geschwindigkeitsbegrenzenden Fahrbahnverschwnkungen ausgestaltet wird.

Her Kiefer ergänzt, dass die gesamte Thematik der Debatte um die Einrichtung eines Rad-/Gehweges für das Neubaugebiet „Breuers Wiese“ im Zuge der damaligen Vorstellung der Ausführungsplanung bereits ausführlich im Jahr 2019 im Bauausschuss besprochen wurde. Seinerzeit entschied man sich bewusst gegen die Einrichtung eines Rad-/Gehweges, da die dort entstehenden Straßen als gemischte Verkehrsfläche ausgewiesen werden sollen, die allen Verkehrsteilnehmern gleichberechtigt zur Verfügung stehen. Unter dem Gebot der Rücksichtnahme sollen sich alle Verkehrsteilnehmer die Verkehrsfläche teilen. Er betont, dass Inhalt der heutigen Beratung im Ausschuss nicht die Errichtung von Rad-Gehwegen für das Neubaugebiet „Breuers Wiese“ bzw. für die Straße Isengarten sein soll, da sich das damals beschlossene Bauprogramm heute bereits in der Umsetzung befindet. Die zusätzliche Einrichtung eines Rad-Gehweges für die Straße Isengarten ist mit dem gesamten Planungskonzept des Neubaugebietes „Breuers Wiese“ ohnehin nicht vereinbar.

StV. Idelberger hat Verständnis für das abgeschlossene Verwaltungsverfahren bezüglich des beschlossenen Bauprogramms für das Neubaugebiet „Breuers Wiese“. Dennoch möchte er protokollarisch festhalten lassen, dass er ernsthafte Sicherheitsbedenken für die Fußgänger in der Ausgestaltung der Neubaustraßen als gemischte Verkehrsflächen sieht. Die schwachen Verkehrsteilnehmer würden hier im Gegensatz zu den Kraftfahrzeugen deutlich das Nachsehen haben.

StV. Hein schlägt vor in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr die verkehrsrechtlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen im Neubaugebiet „Breuers Wiese“ zu thematisieren.

Herr Kiefer entgegnet, dass die Thematik der Geschwindigkeitsbegrenzungen im Neubaugebiet „Breuers Wiese“ im Sinne einer effizienten Planung und Umsetzung erst im Zuge des endgültigen Ausbaus nochmals thematisiert werden sollten.