Auszug - Antrag d. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur "Initiative lebenswerte Städte" - siehe BV I/856/2023  

StV. Hein verweist auf die ausführliche Vorlage und erläutert dem Ausschuss kurz das Hauptanliegen des Antrags: Gefordert wird, dass Kommunen das Recht eingeräumt werden soll selbst über die Einrichtung von Tempo-30-Zonen innerorts entscheiden zu können. Zu diesem Zweck wurde die „Initiative lebenswerte Städte“ ins Leben gerufen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht nun, dass sich die Marktstadt Waldbröl dieser Initiative anschließt, um gemeinsam mit den weiteren teilnehmenden Kommunen Nachdruck zu verüben, um so eine entsprechende Gesetzesänderung herbeizuführen. Hierzu müsste sich der Ausschuss für die in der Vorlage definierte Erklärung aussprechen.

Nach reger Diskussion im Ausschuss über die Formulierung und den Umfang des Antrages sowie die derzeitige Rechtslage in Bezug auf den Handlungsspielraum der Kommunen bei Anordnungen von verkehrsregelnden Maßnahmen wird man sich im Ausschuss nicht einig.

Vorsitzende Pampus stellt fest, dass in den Fraktionen noch beratungsbedarf besteht und verschiebt den Tagesordnungspunkt folglich in die nächste Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr.