Auszug - Begrüßung und Eröffnung der Sitzung  

Bürgermeisterin Weber begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Einladung fest.

Sie erklärt, dass die Tagesordnung aufgrund von drei eingegangenen Anfragen der CDU unter TOP 5 – Anfragen von Fraktionen und Stadtverordneten – erweitert werden muss; ebenso muss der Tagesordnungspunkt 17 – Grundstücksangelegenheiten – Erwerb eines Wohn- und Geschäftshauses – neu eingefügt werden.

Der Rat beschließt einstimmig, die Tagesordnung wie vorstehend beschrieben zu erweitern.

Zur letzten Niederschrift gibt es eine Anmerkung des StV. Zeller dahingehend, dass er sich zu dem TOP 9 –Lärmaktionsplanung 2024 – Sitzung des Rates vom 13.03.2024, unvollständig wiedergegeben fühlt. Er bittet daher, die Niederschrift wie folgt zu ändern:

StV. Zeller äußert Zweifel an der Aktualität der Lärmaktionsplanung 2024. Er führte an, dass nach Abschluss der Neugestaltung der Kaiserstraße (B256) als Einbahnstraße von West nach Ost weitere Straßen im Stadtgebiet erheblich verkehrlich belastet sind und ebenfalls einer Lärmbetrachtung bedürfen. Dies sind insbesondere die Homburger Straße, die Kreuzstraße, die Bahnhofstraße, die Vennstraße, die Talstraße und die Nümbrechter Straße, welche offensichtlich die Verteilung des Verkehrs der B256 von Ost nach West aufnehmen.

Fachbereichsleiter Kiefer verweist auf die Inhalte der Richtlinie,die von Seiten des LANUV (Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz) zur Verfügung gestellten Datengrundlage aus dem Jahr 2019 zur Erarbeitung der Lärmaktionsplanung und den Verfahrensstand. In einer möglichen fünften Runde der Lärmaktionsplanung werden ggfls. weitere Lärmaktionskarten von Seiten des LANUV erstellt.

Der Rat beschließt einstimmig, die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 13.03.2024 betreffend TOP 9 wie vorstehend zu ändern.