Auszug - Bericht der UGG über den Stand des Glasfaserausbaus in Waldbröl  

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeisterin Weber Herrn Heshmat von der Firma UGG (Unser Grüne Glasfaser). Herr Heshmat ist Projektleiter der UGG für Waldbröl und erläutert den aktuellen Stand der Arbeit; sein Vortrag wird ohne die vertraulichen Angaben den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt.

StV. Andre Steiniger weist darauf hin, dass bei der Ausbauplanung auch die Außenorte berücksichtigt werden und deren Bewohner die Möglichkeit haben müssen, festzustellen, ob ihr Ort zum Ausbaugebiet gehört.

StV: Giebeler kritisiert die Art der Kunden-Akquise, die in der Vergangenheit teilweise vorgekommen ist und weist darauf hin, dass ein zeitnaher Ausbau zugesagt worden war. Es sei wichtig, dass der Ausbau flächendeckend vollzogen wird und kritisiert, dass bisher noch keine sichtbaren Ergebnisse vorliegen.

Herr Heshmat weist darauf hin, dass es ernst zu nehmende Schwierigkeiten in Zusammenarbeit mit der Telekom gibt; es sei nicht die Absicht der UGG sich die „Rosinen herauszupicken“.

Bürgermeisterin Weber schlägt vor, die einzelnen Bauphasen nach Möglichkeit parallel laufen zu lassen, um den Ausbau zu beschleunigen.

StV. Roth-Seefrid bittet um Informationen, wann mit dem Baubeginn gerechnet werden kann; die Adressenliste mit den bestellten Anschlüssen ist bisher von der UGG noch nicht an die Verwaltung weitergegeben worden.

Fachbereichsleiter Kiefer erinnert daran, dass eine Prüfung durch die UGG zugesagt worden war und dass auch unwirtschaftliche Bereiche des Gemeindegebiets aufgenommen werden. Die Stadt wirke darauf hin, einen Doppelausbau von mehreren Anbietern zu verhindern und werbe für Kooperationen; könne aber letzten Endes eine Kooperation nicht erzwingen. Die Verwaltung halte die UGG nach Abwägung aller Aspekte nach wie vor für den geeigneten Anbieter.

StV. Hein bittet darum, der Politik einen detaillierten Ausbauplan zur Verfügung zu stellen, damit man in der Lage sei, Nachfragen aus der Bürgerschaft zu beantworten.

StV. Wagner kritisiert, dass seit einem Jahr geprüft werde und kein Baubeginn erkennbar sei. Nach seiner Erfahrung müsse ein Rahmenplan vorliegen, der eine Perspektive aufzeige, wann an welchem Ort mit den Bauarbeiten begonnen wird.

Herr Heshmat betont, dass feststeht, dass die UGG den Glasfaserausbau in Waldbröl durchführt; aktuell werde am Höhenweg das Baulager eingerichtet. Die Prüfung der sog. „Roten Flecken“ läuft nach wie vor.

StV. Solbach verweist auf die fertig gestellte Kaiserstraße; das dort vorhandene

Leerrohrsystem kann durch die UGG genutzt werden. Sollte es jedoch zu einem Doppelausbau von UGG und Telekom kommen, reiche dieses Leerrohrsystem nicht aus und man könne die Telekom rechtlich nicht daran hindern, die Kaiserstraße dann erneut aufzureißen. Dies könne aber nicht im städtischen Interesse sein.

StV. Greb betont, dass auf jeden Fall verhindert werden müsse, dass die gerade fertig gestellte Kaiserstraße wieder aufgerissen wird.

Fachbereichsleiter Kiefer fasst zusammen, dass aufgrund wiederkehrender nichtzutreffender Behauptungen, dass die UGG sich aus dem Projekt zurückzieht, der Wunsch bestand, zu zeigen, dass das Projekt sehr wohl umgesetzt werden soll. Es besteht Einigkeit, dass auf Grundlage der vorgestellten Planungen weiterhin das eigenwirtschaftliche Ausbauvorhaben eines Glasfasernetzes durch die UGG weiterhin zu unterstützen ist. Darüber hinaus wird die UGG angehalten, auch die derzeit nicht im Ausbauplan enthaltenen Hausanschlüsse anzuschließen. Es besteht die Situation, dass ein weiteres Telekommunikationsunternehmen im Stadtzentrum ein Glasfasernetz im gleichen Zeitraum bauen möchte. Seitens der Stadt wird kein weiterer Bedarf für zusätzliche großflächige Glasfasernetze im Stadtgebiet gesehen, da die Nachteile (u.a. wiederholter Straßenaufbruch, verkehrliche Einschränkungen, Belastung von Anwohnern, Überbau von Fremdleitungen, doppelter Aufwand für Planung und Genehmigung, fehlende Kapazitäten) überwiegen. Die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes sind bekannt, so dass sich im Verlauf zeigen muss, inwieweit hierauf Einfluss genommen werden kann. Hierzu steht die Stadt mit Vertretern des Kreises und weiteren Stellen in Kontakt. Aus diesem Grund unterstützt der Rat das vorgestellte Gesamtkonzept der UGG und hält insbesondere ein zeitgleiches weiteres Glasfaser-Ausbauvorhaben für nicht zumutbar und nicht umsetzbar.