Auszug - Anfrage der CDU-Fraktion betr. Nutzung der Windenergie  

Fachbereichsleite Kiefer beantwortet die Anfrage wie folgt:

Wie ist der Sachstand der Planungen der Windenergieanlagen im Nutscheid?

Die Grundstückseigentümer befinden sich in Verhandlungen mit möglichen Projektierern.

Die Bezirksregierung Köln erarbeitet derzeit einen sachlichen Teilplan „erneuerbare Energien“. In diesem Teilplan sollen die Vorranggebiete für Windkraftanlagen dargestellt werden. Im Sommer erfolgt der nächste formale Verfahrensschritt der öffentlichen Beteiligung.

Wie ist der Sachstand der Regionalplanung im Regierungsbezirk Köln hinsichtlich des Teilplanes „Erneuerbare Energien“?

Der sachliche Teilplan „Erneuerbare Energien“ befindet sich derzeit in der Vorentwurfsphase.

Hierzu hat es informelle Gespräche zwischen der Stadt und der Bezirksregierung gegeben. Die gemäß Ratsbeschluss definierte Fläche in der Nutscheid ist der Bezirksregierung bekannt. Ob diese Flächen auch im weiteren Verfahren mit berücksichtigt werden können, ist derzeit Gegenstand der Prüfung durch die Bezirksregierung. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass weite Teile des auf städtischem Gebiet liegenden Nutscheid auch als Flächen für besonders schutzwürdige Bereiche der Natur vorgesehen sind und diese womöglich eine ausschließende Wirkung mit sich bringt. Die Bezirksregierung ist diesbezüglich in der Prüfung.

Welche Windenergiezonen/-bereiche sieht der Regionalplan für die Stadt Waldbröl vor?

Von Seiten der Bezirksregierung Köln ist im Rahmen der für den kommenden Sommer 2024 vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung die Veröffentlichung der Karten mit den möglichen Vorranggebieten vorgesehen.

Welche Konsequenzen hätte die Aufhebung der bestehenden Vorrangzone in Waldbröl?

Die bestehende Vorrangzone wird nach aktueller Gesetzeslage voraussichtlich 2026/2027 wirkungslos werden, so dass derzeit von keinen Konsequenzen auszugehen ist. Die Verwaltung sieht derzeit von einer aktiven Aufhebung ab, da sich die Situation durch die zeitliche Entwicklung selbst löst bzw. derzeit auch noch kein detaillierter Vorhabenplan für ein anstehendes Genehmigungsverfahren absehbar ist (Gutachten etc.).

StV. Fabian Steiniger bittet um zeitnahe Informationen des Rates bei aktuellen Änderungen, damit die Politik in der Lage sei, Anfragen aus der Bevölkerung sachgerecht zu beantworten.