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Auszug - Sachstandsbericht K28n - Ortsumgehung Waldbröl  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Bauen und Verkehr Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 18.06.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:26 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal, Nümbrechter Straße 19, 51545 Waldbröl
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

Dem Ausschuss wird der Sachstandsbericht zur K28n präsentiert. Herr Donner vom Ingenieurbüro Donner und Marenbach stellt zunächst die Historie vor. Herr Silus vom Ingenieurbüro Brilon Bondzio Weiser erläutert den Stand des Verkehrsgutachtens. Im Bezug darauf übernimmt nochmals Herr Donner die Präsentation und stellt dem Ausschuss die Planung im Detail vor. Im Anschluss erfolgt durch Herrn Simon eine Zusammenfassung der weiteren Verfahrensweise, vor allem des Planfeststellungsverfahrens und dem zugehörigen Anhörungsverfahren. Herr Krämer vom Oberbergischen Kreis erläutert ergänzend noch kurz die Stellung des Oberbergischen Kreises bezüglich der Planung: Der Oberbergische Kreis spreche sich für die Verwirklichung der K28n aus, da diese eine zielführenden Beitrag im Sinne des IEHK zur verkehrsmäßigen Entlastung der Innenstadt und damit einer ausgeglichenen Verkehrsaufkommensverteilung leisten würde.(Alle Präsentationen der Redner sind online in ALLRIS abrufbar- siehe Präsentationen TOP 3)

Aus dem Ausschuss heraus kommt die Frage auf, auf welche Höhe sich die Kosten für die Umsetzung der Maßnahme konkret belaufen würden. Es wird entgegnet, dass derzeit noch keine genauen Angaben über die Kosten gemacht werden können, da diese stark von den im Zeitpunkt der Umsetzung geltenden Preisentwicklungen im Baubereich sowie den zu diesem Zeitpunkt möglichen Förderungen abhängig seien.

StV. Hein merkt an, dass es noch möglich sei den Bau der K28n zu verhindern, solange kein Planfeststellungsbeschluss gefasst wurde. Zudem würde sie gerne die Geländefläche in der Größeneinheit Hektar (ha) genannt bekommen, die durch den Bau der K28n versiegelt werden würden. Herr Krämer sagt zu, die Angabe zur versiegelten Fläche nachzureichen. Zudem wird entgegnet, dass der Kreistag für die Beschlussfassung bezüglich der K28n zuständig sei. StV. Hein entgegnet, dass ihr dies bewusst sei, dennoch sei sie der Meinung die K28n solle nicht gebaut werden. Ihrer Auffassung nach solle die Marktstadt Waldbröl demnach noch versuchen den Bau der K28n zu verhindern.

StV. Marmor merkt an, dass die Beschlussfassung aus dem Jahr 2017 für die heutigen Verhältnisse nicht mehr zeitgemäß sei. Seiner Meinung nach sollten unverzüglich alle weiteren Planungsschritte gestoppt und das Projekt aufgegeben werden.

Die Sitzung wird unterbrochen, um den Bürgern die Möglichkeit zur Wortmeldung zu geben:

Beispielweise wird bemängelt, dass die Landwirte durch den Bau der K28n schwer benachteiligt werden. Zudem wird bemängelt, dass der derzeitige Planungsstand noch nicht spezifisch genug vorgestellt worden sei, um Auskünfte über die konkrete Bauausführung erhalten zu können, welche vor allem die Landwirte erheblich betreffen würde. Es wird entgegnet, dass zum jetzigen Planungszeitpunkt naturgemäß noch keine spezifischeren Angaben zur Bauausführung gemacht werden können, da sich viele dieser Angaben erst in späteren Planungsschritten ergeben können. Ferner wird gefragt, wie die Bürger über die aktuellen Planungsschritte und die relevanten Sitzungstermine informiert bleiben können. Es wird entgegnet, dass vor allem bezüglich der Sitzungstermine und der Bekanntgaben die Internetseite der Marktstadt Waldbröl jederzeit abgerufen werden könne.

Nachdem die Fragen der Bürger beantwortet wurden, wird die Sitzung fortgeführt.

Seitens des Oberbergischen Kreises plant man als nächstes eine aktuelle Verkehrszählung durchzuführen.

Vorsitzende Pampus bedankt sich bei den Rednern und den Gästen, beendet den Tagesordnungspunkt und unterbricht die Sitzung für eine kurze Pause.