Auszug - Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion - Glasfaserausbau in Waldbröl - siehe Haupt- und Finanzausschuss vom 12.06.2024  

Bürgermeisterin Weber verweist auf die empfehlende Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses.

Beschluss:

Der Rat fasst einstimmig den nachstehenden Beschluss:

Der Rat bekräftigt seine Entscheidung aus der Sitzung am 29.03.2023, in der die Verwaltung beauftragt wurde, mit dem Unternehmen „Unsere Grüne Glasfaser (UGG)“ eine Verpflichtungserklärung über den eigenwirtschaftlich Glasfaserausbau auf dem gesamten Gebiet der Stadt Waldbröl zu schließen.

Der Rat sieht zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, dass ein weiteres Unternehmen ein zweites Glasfasernetz parallel ausbaut. Insbesondere das klare Bekenntnis der GlasfaserPlus, sich beim Glasfaserausbau auf den Bereich der Innenstadt zu konzentrieren und dabei die Außenorte und Teile des Industriegebietes außen vor zu lassen und insofern das Augenmerk weniger auf die Versorgung der gesamten Stadt als auf wirtschaftlichen Profit zu legen, wird vom Rat verurteilt.

Der Rat unterstützt die Verwaltung vor diesem Hintergrund, alle erdenklichen Möglichkeiten auszuschöpfen, der GlasfaserPlus die erforderlichen Genehmigungen für die Verlegung eines zweiten Glasfasernetzes zu versagen.

Darüber hinaus fordert der Rat die Verwaltung auf, sich beim Gesetzgeber für eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes und evtl. anderer rechtlicher Vorgaben mit dem Ziel einzusetzen, die Rechte der Kommunen beim Glasfaserausbau (z.B. die Möglichkeit der Ablehnung von Aufbruchgenehmigungen) im Sinne der Bürgerschaft zu stärken.“