Auszug - Begrüßung und Eröffnung der Sitzung  

Bürgermeisterin Weber eröffnet die Sitzung. Sie begrüßt die anwesenden Bürger und Ratsmitglieder und stellt die form- und fristgerechte Einladung der Sitzung fest.

Gegen die Erweiterung der Tagesordnung um die Punkte 4.1 bis 4.3 Anfragen der CDU-Fraktion, 5.4.- Antrag der CDU Fraktion auf Ausschussumbesetzung und TOP 17 – Merkurareal im nichtöffentlichen Teil erheben sich keine Widerstände.

Herr Thiel verliest eine Mail des StV. Zeller bezüglich der Niederschrift des Rates vom 13.06.2024 zu TOP 13 – Vergabe der Erd-, Tiefbau- und Kanalarbeiten zur Errichtung des Retentionsbodenfilterbeckens (RBF) „Breslauer Straße“. Seine  Beanstandung zu diesem TOP wurde nicht korrekt dargestellt. Er stellt klar, dass der urprüngliche Beschlussvorschlag im Betriebsausschuss geändert; diese Änderung aber nicht in den Rat übernommen wurde.

Die Beschlussvorlage muss richtig heißen:

Auf der Grundlage der vorgenannten Rechtsauskunft ist die Mindestbieterin „Straßen- und Tiefbau GmbH“ mit Sitz in 57399 Kirchhundem von der Vergabe auszuschließen.

Der Rat der Marktstadt Waldbröl kann sich dem anschließen.