Auszug - Anfrage der CDU-Fraktion betr. Gestaltung von Kreisverkehren  

Die Verwaltung berichtet, dass der Rat der Stadt Waldbröl in seiner Sitzung am 06.10.2021 auf Antrag der CDU-Fraktion die Verwaltung einstimmig mit der Ausschreibung der Gestaltung und Bepflanzung von bereits bestehenden oder neu errichteten Kreisverkehrsflächen beauftragt hat.

Die genauen Modalitäten (Ausschreibungsverfahren, Werbebeschilderung, Laufzeit etc.) sollten im Vorfeld im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung festgelegt werden. Ebenso sollte die Gestaltung (Bepflanzung, Inhalte eventuell historischer Hinweise, Namensgebung, etc. im Vorfeld im Ausschuss für Kultur und Tourismus abgestimmt werden.

Aus Gründen der Verkehrssicherheit sollte zudem die Einbindung des jeweiligen Trägers der Straßenbaulast erfolgen. Ziel war es, insbesondere den Waldbröler Firmen, Gewerbetreibenden, Einzelhändlern, Bürgerinnen und Bürgern etc. die Möglichkeit einzuräumen, sich um die Ausführung zu bewerben um an der Gestaltung mitzuwirken zu können und gleichzeitig den Haushalt der Stadt zu entlasten.

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 28.11.2022 hat die Verwaltung auf dieser Basis ein Konzept vorgestellt, das der Ausschuss einstimmig beschlossen hat.

Im Ausschuss für Kultur und Tourismus am 15.12.2022 wurde das vom StaWi beschlossene Konzept nochmals in Kurzform von der Verwaltung vorgestellt. Anschließend wurde der erste Gestaltungsentwurf, der nach diesem Konzept geprüft worden war, dem Ausschuss zur Abstimmung vorgestellt. Der Ausschuss stimmte für den Gestaltungsentwurf:

Die Firma Baumpflege Alexander Richter, Oberzielenbach 11, 51597 Morsbach hat den Kreisverkehr Alfenzingen gestaltet und unterhält diesen bis heute.

Aufgrund der medialen Berichterstattung über die Ausschusssitzungen haben sich in den folgenden Wochen und Monaten weitere Interessenten für die Gestaltung der Waldbröler Kreisverkehre bei der Verwaltung gemeldet. Beispielweise gab es drei Interessenten für den KVP Talstraße (Kinderland Richter, Alexander Richter Baumpflege und WSM). Nach damaligen Regularien des Landesbetriebes Straßenbau NRW war eine Werbebeschilderung eines KVP, der auch an Bundes- und Landesstraßen liegt, nur in Richtung der Ausfahrt von Gemeindestraßen, also hier der Talstraße, zulässig. Die Interessenten haben unter anderem aus diesem Grund für diesen KVP das Interesse verloren.

Mit allgemeiner Änderung der Regularien im Juni 2023 hat der Landesbetrieb Straßenbau nunmehr festgelegt, dass anstelle der Werbebeschilderung zu Ausfahrten der Gemeindestraßen (ggf. mehrere) zukünftig stattdessen ein einziges Werbeschild ggf. auf der Mitte des KVP platziert werden darf.

Im Frühjahr 2024 hat sich ein weiter Interessent (Traktoren Bech, plant ggf. einen Traktor mit Werbeaufschrift in der Mitte des KVP und darum liegend Pflanzen) für den KVP Talstraße bei der Verwaltung gemeldet. Dem Interessenten wurden alle Regularien erläutert und er möchte sich ggf. mit einem genaueren Entwurf nochmals bei der Verwaltung melden - dies ist bis heute (Stand Oktober 2024) noch nicht erfolgt.

Angefragt wurde zudem bspw. zunächst von Parnabora der KVP direkt bei Panarbora. Da dieser KVP jedoch außerorts liegt, dürften hier keine massiven Gestaltungselemente angebracht werden. Panarbora hat sich mit seinem Vorhaben, ein Modell des Panarboraturms aus Holz auf einem Kreisverkehr zu platzieren, demnach um den KVP Boxberg beworben. Der Ausschuss für Kultur und Tourismus hat in seiner Sitzung am 16.03.2023 diesen Gestaltungsentwurf für den Boxberg-Kreisel beschlossen.

Im September 2023 teilte Panarbora der Verwaltung mit, das Projekt aufgrund der zum damaligen Zeitpunkt schwierigen Wirtschaftslage und der damit einhergehenden Auslastung entsprechender Baufirmen das Projekt zurückstellen zu müssen.

Im April 2024 teilte Panarbora der Verwaltung mit das Projekt doch umsetzen zu wollen und sich mit der Planung und Angebotseinholung zu beschäftigen. Eine weitere Rückmeldung erfolgte bis heute (Stand Oktober 2024) noch nicht.

Zudem hat sich im Sommer diesen Jahres nochmals ein Interessent (Baucentrum Cronrath) für die Gestaltung des KVP bei McDonald's gemeldet. Diesem Interessenten wurden ebenfalls die Regularien für die Gestaltung mitgeteilt. Der Interessent arbeitet derzeit an einem konkreten Gestaltungsentwurf und möchte sich anschließend wieder bei der Verwaltung melden.

Im September 2023 teilte der Landesbetrieb Straßenbau NRW per E-Mail der Verwaltung mit, dass der Landesbetrieb ab dem Jahr 2024 die Kreisverkehre im Waldbröler Stadtgebiet selbst gestalten und unterhalten möchte. Dies ist jedoch bis heute (Stand Oktober 2024) nicht erfolgt . Eine weitere Rückmeldung des Landesbetriebes zu der E-Mail von September 2023 erfolgte ebenfalls bis heute nicht.

Nach aktuellem Stand können sich demnach nach wie vor Interessenten für die Gestaltung von Kreisverkehren bei der Verwaltung melden. Den Interessenten werden dann alle Regularien zur grunsätzlichen Entwicklung eines Gestaltungsentwurfs genannt. Die Verwaltung arbeitet dann gemeinsam im Austausch mit dem Interessenten und dem Landesbetrieb zusammen, um den Gestaltungsentwurf allen Sicherheitsregularien anzupassen. Sobald der Gestaltungsentwurf vom Landesbetrieb als verkehrssicher bezeichnet wird und der Interessent an seinem Vorhaben festhält, wird dieser im Ausschuss für Kultur und Tourismus zur Abstimmung vorgestellt. Bei positiver Abstimmung im Ausschuss wird dem Interessenten die Parnterschaft für den KVP zugesprochen und anschließend darf dieser den KVP gestalten und unterhalten. Sofern der Landesbetrieb nicht selbst die Gestaltung der Waldbröler Kreisverkehre umsetzt, hält die Verwaltung an dieser Vorgehensweise fest.

StV. Solbach regt an, weitere städtische Grünflächen zu „verpachten“.