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Auszug - Antrag der SPD-Fraktion zur mobilen Geschwindigkeitsanzeige  

 
 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 13.11.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal, Nümbrechter Straße 19, 51545 Waldbröl
Ort:
I/131/2024 SPD-Antrag zur mobilen Geschwindigkeitsanzeige
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anträge Ratsfraktionen/Stadtverordnete
Federführend:Fachbereich I, Haupt- und Personalamt   
 
Beschluss

Auf Nachfrage erklärt Herr Kiefer, dass die Stadt bereits zwei mobile Geschwindigkeitsanzeigen besitzt, die alternierend eingesetzt werden.

 

Beschluss:

 

Der Antrag der SPD-Fraktion, auf Einstellung von Geldern (10.000 €) in den Haushalt für den Erwerb von bis zu zwei Geschwindigkeitsanzeigesystemen wird mit sechs Ja-Stimmen und elf Nein-Stimmen abgelehnt.