Auszug - Antrag der UWG-Fraktion betr. Verlängerung des Bürgersteigs an der Baumener Straße im Bereich Büscherhof  

StV. Steffens stellt den Antrag vor:

An der Baumener Straße befinde sich von der Ortschaft Baumen bis zum Abzweig nach Büscherhof ein Bürgersteig. Hinter dem Abzweig nach Büscherhof folge eine scharfe Kurve. Diese Strecke sei stark von Fußgängern frequentiert, die vor allem den anschließenden Rad- und Gehweg der B 256 – Schladerner Straße erreichen wollen würden. Diesen über die genannte Teilstrecke ohne Bürgersteig zu erreichen sei vor allem in der dunkleren Jahreszeit gefährlich. Mehrere Anwohner hätten Ausschussmitgliedern gegenüber bereits den Wunsch nach der Errichtung eines lückenschließenden Gehweges geäußert. Die UWG beantrage demnach die Errichtung eines Gehweges entlang der genannten Strecke und bittet um Unterstützung der übrigen Fraktionen. Denkbar sei zudem, dass der Bauhof diese Maßnahme durchführen könnte.

Herr Simon teilt mit, dass diese Thematik bereits 2019 im Ausschuss für Bauen und Verkehr besprochen wurde. Seinerzeit habe Herr Schröder vorgeschlagen einen Rad- und Gehweg entlang der Lise-Meitner-Straße und entlang dem oben genannten Bereich an der Baumener Straße zu errichten. Für diese Maßnahmen sei ein Ansatz in den Haushalt gebracht worden. Der Rad- und Gehweg an der Lise-Meitner-Straße sei mittlerweile errichtet worden.

Im Anschluss habe sich Herr Simon die Lage vor Ort angesehen und stellt dem Ausschuss nun anhand von Bildern die ersten Einschätzungen der Notwendigkeiten und der technischen Möglichkeiten vor:

Aufgrund der Notwendigkeit der Errichtung von Winkelstützmauern zur Überbrückung der Höhenunterschiede im Gelände, sei es nicht möglich diese Maßnahme vom Bauhof umsetzen zu lassen. Zudem sei Grunderwerb für die Verbreiterung notwendig. Um die Dimension der Frequentierung einordnen zu können habe die Verwaltung demnach angedacht zunächst im Frühling 2025 eine Verkehrszählung durchzuführen, um anschließend zielführend im Ausschuss für Bauen und Verkehr weiter über die Thematik beraten zu können.

StV. Roth-Seefrid bemängelt, dass im Jahre 2019/2020 zusätzlich zum genannten Bereich an der Baumener Straße die Planung zur Errichtung eines Gehweges von der B 256 bis zum Friedhof in Seifen beschlossen und nicht weiter verfolgt worden. Die Notwendigkeit sei nach wie vor mehr als gegeben. Demnach sollten seiner Meinung nach Planungsgelder eingesetzt werden, um die Maßnahme angehen zu können.

Aus dem Ausschuss heraus wird angemerkt, dass die entsprechend damals im Haushalt veranschlagten Mittel im Zuge der Corona-Pandemie zunächst mit einem Sperrvermerk versehen und folglich immer weiter verschoben worden sei.

Weitere Ausschussmitglieder sprechen sich für den Antrag der UWG-Fraktion aus und befürworten den Vorschlag der Verwaltung zunächst eine Verkehrszählung durchzuführen, um ggf. anschließend Mittel von spezifischerer Höhe in den Haushalt einbringen zu können.

Vorsitzende Pampus stellt dem Ausschuss den folgenden, von Herrn Kiefer verfassten, Beschlussvorschlag vor, über den der Ausschuss wie folgt abstimmt:

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr beauftragt einstimmig die Verwaltung auf Grundlage des Antrages BV I/110/2024 der UWG-Fraktion im Jahre 2025 an dem dort genannten Standort eine Datenerhebung vorzunehmen, über deren Ergebnisse der Ausschuss für Bauen und Verkehr im Anschluss unterrichtet wird.