Auszug - Abschaffung der Schulbezirke - Stellungnahme Schulleiter - Stellungnahme Verwaltung (s. Vorlage)  

 

Herr Berensmeier berichtet dem Ausschuss, dass die Landesregierung durch die Änderung des Schulgesetzes plant, die Schulbezirke nach einer Übergangszeit bis zum Jahr 2008 abzuschaffen. Den Kommunen soll allerdings die Möglichkeit gegeben werden, die Schulbezirke bereits früher abzuschaffen.

 

Aus Sicht der Verwaltung sind konkrete Auswirkungen nicht planbar, dennoch sollte der Schulträger auf die Steuerung der Schülerströme auch künftig einwirken können, in dem er über die Aufnahme von Schülern grundsätzlich nach landesgesetzlicher Vorgabe in Abstimmung mit den jeweiligen Schulleiter(n)-/innen entscheidet.

 

Die Schulleiterinnen bringen zum Ausdruck, dass sie die Ansicht der Verwaltung grundsätzlich teilen. Anträge sollten allerdings auch künftig auf soziale Aspekte hin überprüft werden.

 

Um auch das Schüleraufkommen der kommenden Jahre in diesem Zusammenhang einschätzen zu können, wird die Verwaltung beauftragt, den Schulentwicklungsplan fortzuschreiben. Die finanziellen Voraussetzungen sind gegeben. Es wurden Mittel in Höhe von 10.000,00 € in den Haushalt 2006 eingestellt.

 

Nach kurzer weiterer Diskussion fasst der Ausschuss folgenden

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport beschließt einstimmig dem Rat zu empfehlen, dass die verpflichtende Bildung von Schulbezirken abgeschafft und die Entscheidung hierüber in das Ermessen des Schulträgers gestellt werden sollte. Dies wäre ein Beitrag zum Standardabbau und zugleich eine Stärkung der immer wieder betonten Verantwortung vor Ort.